Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 295

wenn irgendein Sportler 70 000 € Telefonrechnung hat, aber die Gefahren sind wesentlich vielfältiger. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ gibt es Hunderte und Tausende Abbuchungen, die so manchem Mitbürger gar nicht auffallen. – Also da wäre eine breit und vernünftig angelegte Informationskampagne wirklich notwendig.

Abschließend möchte ich noch auf mein Lieblingsthema eingehen. Der Gütesiegel-Dschungel wächst täglich, ist unübersichtlich und vor allem für unsere älteren Mitbürger nicht mehr zumutbar. Ich fordere daher wirklich ein hoheitliches Gütesiegel, das Grundparameter beinhaltet – sprich: österreichisches Produkt, gentechnikfreies Produkt und ähnliche Dinge –, und nicht Gütesiegel, von denen jedes ein Spezialsiegel ist, wo man nicht mehr durchblickt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

11.20.08

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werter Herr Kollege Hackl, Sie waren jetzt der erste Redner von der freiheitlichen Fraktion, der sachlich, inhaltlich zu Themen gesprochen hat, wo es wirklich wichtig ist, dass man sich damit auseinandersetzt. Ich denke, die anderen Kollegen Ihrer Fraktion könnten sich ein Beispiel daran nehmen.

Ich möchte jetzt zum Bereich Soziales kommen. Der Weg, den Sozialminister Hundstorfer mit der Bundesregierung geht, legt Schwerpunkte im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Bereich junge Menschen darin zu unterstützen, dass sie Ausbildung bekommen, dass sie eine berufliche Ausbildung oder eine schulische Ausbildung bekommen und in den Arbeitsmarkt integriert sind.

In anderen europäischen Ländern, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es so, dass Jugendliche auf den Plätzen der Hauptstädte campieren müssen, um darauf aufmerk­sam zu machen, dass sie tolle Ausbildungen haben, aber in der Gesellschaft nicht gebraucht werden. Da ist die Sozialdemokratie mit dem Sozialminister ein 100-prozentiger Garant dafür, dass das in Österreich nicht Einzug hält. – Danke schön.

Auch bei den Pensionen wird mit Augenmaß daran gearbeitet, dass ältere Menschen, die ihre Lebensarbeitszeit in den letzten Jahrzehnten im Arbeitsbereich verbracht haben, ihre Pension erreichen können und dass sie auch möglichst gesund in Pension gehen und vorher möglichst lange arbeiten können. Zahlreiche Arbeitsgruppen und Arbeitskreise setzen sich mit diesem Thema auseinander.

Werte Damen und Herren, wenn hier immer wieder vom Sparen gesprochen wird und darüber, wie wir uns den Gürtel enger schnallen müssen, dann ist es auch wichtig, dass wir uns überlegen: Wie bekommen wir zusätzliche Einnahmen für den öster­reichischen Staat? Wo können wir zum Beispiel eine Millionärssteuer einheben, damit wir zu ein bisschen mehr Verteilungsgerechtigkeit kommen? Wir sollten uns nicht in die Richtung bewegen, dass nur jene Menschen, die arbeiten gehen, die für den Staat einzahlen, alle Beiträge leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dezidiert darauf eingehen, weil es mich maßlos empört hat, genauso wie den Kollegen Öllinger, dass vonseiten der Frei­heitlichen Partei solche Worte verwendet werden, dass Sie darüber sprechen, dass es Menschen gibt, die fortgegangen sind und die dageblieben sind. (Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?) Diese Diktion zeigt wieder, dass Sie ewiggestrig sind und keinerlei Ansprüche haben. (Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!)