form. Auch wir könnten eine autorisierte Informationsplattform gebrauchen, wo sich die Konsumenten schlaumachen können. Jedenfalls ist da dringend mehr Klarheit notwendig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gütesiegelgesetz!)
Ein ernstes, ein besonders schmerzliches Problem: Viele Nahrungsmittel landen im Müll. Waren, die auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum oft noch gut genießbar sind, landen in Österreich im Mist. Der Handel sollte diese Lebensmittel an soziale Einrichtungen abgeben. Da braucht es ein Umdenken. Unsere gute Nahrung gehört nicht in den Müll. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ältere Menschen sind häufig auf Medikamente angewiesen. Um Geld zu sparen, wiederum Stichwort: Teuerung, wenden sie sich ans Internet, kaufen dort billigere Angebote. Davor kann ich nur warnen. Hände weg! Da sind mehr Kontrollen notwendig, damit nur sichere Medikamente bei österreichischen Patienten ankommen und nicht schädliche Produkte große gesundheitliche Probleme verursachen.
Noch ein letztes Wort zum Konsumentenschutz-Ausschuss. Da wird sehr sachlich und sehr konstruktiv gearbeitet. Dafür möchte ich mich bei allen Kollegen, die sich wirklich so intensiv einbringen, auch bedanken. Es ist auch schon vieles gelungen, wenn man sich den Bereich der Abzocke beim Telefonieren und im Internet anschaut. Da sind wir schon gemeinsam einen Schritt weitergekommen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Lapp, Kollege Öllinger! Ewiggestrige sind nicht die, sind nur die, die die Augen vor der Vergangenheit ... Sind nicht die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen ... (Abg. Mag. Schatz: Das war jetzt sehr wirr!) – Ewiggestrige sind nur die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen und permanent in der Vergangenheit zitieren. (Abg. Riepl: Jetzt hat es gestimmt!)
Heute erleben wir viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht bereit sind, ihr Heimatland aufzubauen, sondern lieber in unser österreichisches Sozialsystem flüchten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Bitte!)
Dadurch unterscheiden sie sich von den österreichischen Senioren, die seinerzeit unseren Staat aufgebaut haben. Das ist das, was der Kollege Kickl angesprochen hat. Aber Sie sind halt noch Ewiggestrige und zitieren in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart. Das ist der Unterschied!
Lassen Sie mich kurz zum Thema Pflegegeld kommen! Herr Minister, Sie haben voriges Jahr gesagt – ich nehme an, die Zahl ist heuer ähnlich –, dass wir ungefähr 60 000 Anträge pro Jahr haben. Wir haben den Pflegebedarf für die Pflegestufe 1 auf 60 statt 50 Stunden und in der Pflegestufe 2 auf 85 statt 75 erhöht. Laut Ihren Ausführungen ist der „Dämpfungseffekt“, wie Sie das so nett nennen, 20 Millionen € – 20 Millionen €, die sich der Sozialstaat Österreich auf Kosten unserer Pensionisten erspart.
Wenn ich mir die Betreuungskosten laut Niederösterreichischem Hilfswerk – das habe ich mir jetzt bewusst herausgesucht, weil das eine Ihnen vielleicht bekannte Organisation ist – ansehe, dann liegen die Kosten für die Betreuung pro Stunde zwischen 12 und 22 €, je nach Einkommen.
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