Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 301

Das heißt, wir sparen auf Kosten der Senioren den Stundensatz von 3 € auf 2,50 € herunter, den wir vergüten. Also wir sparen uns hier ein bisschen etwas. Den Einzel­nen jedoch belasten wir mit diesen zehn Mehrstunden mit 120 bis 220 € pro Monat.

Nun: Wir wissen, Pflegegeldbezieher sind meist Pensionisten, jene, die unser Land damals aufgebaut haben und nicht als Wirtschaftsflüchtlinge davongelaufen sind. Die SPÖ plakatiert gerne soziale Gerechtigkeit, und Sie als Sozialminister sollten eigentlich das soziale Gewissen unserer Regierung sein.

Herr Minister, bevor wir künftig Banken und Spekulanten europaweit fördern, sollten wir zunächst darauf achten, dass sozial Schwache und Pflegebedürftige gefördert werden. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie sie die FPÖ als soziale Heimatpartei sieht. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

11.38.01

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wenn wir heute das Budget 2012 diskutieren, so ist der Bereich Arbeit und Soziales für mich ein ganz besonderer Teil in diesem Budget. Arbeit und damit verbunden ein adäquates und gerechtes Einkommen und eine soziale Absicherung sind meiner Meinung nach die Grundlage einer jeden modernen Gesellschaft.

Dies bedeutet aber auch, dass es gilt, jene Personen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt ihr Einkommen erzielen können, zu unterstützen – unterstützen in Form von finan­ziellen Leistungen, aber auch unterstützen durch Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu braucht es eine engagierte Arbeitsmarktpolitik. Dazu braucht es auch den notwendigen finanziellen Mitteleinsatz.

Mit diesem Budget, wo mit finanziellen Mitteln von über 1 Milliarde € für das Jahr 2012 vorgesorgt wird – somit das dritthöchste jemals veranschlagte Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik –, wird ein klares Zeichen gesetzt, damit wir der Arbeitslosigkeit auch in Zukunft entschieden entgegenwirken können.

Dieser politische Wille und dieses arbeitsmarktpolitische Bekenntnis bedürfen zur Um­setzung natürlich besonderer Anstrengungen – auf der einen Seite durch die Politik und natürlich auch durch die Wirtschaft.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Politik und die Wirtschaft gemeinsam diese Herausforderungen sehr ernst und engagiert wahrgenommen haben, und gerade der europäische Vergleich bestätigt uns, dass wir hier sehr erfolgreich waren. 19 Monate hindurch sinkende Arbeitslosigkeit sind der beste Beweis für eine engagierte Arbeitsmarktpolitik, und ich gratuliere Ihnen recht herzlich dazu, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Gerade den Jugendlichen wird mit der Beibehaltung der Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre in diesem Budget eine positive Perspektive signalisiert. Auch die Selbstverpflichtung, dass wir jedem Jugendlichen bis 25 Jahre innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz, eine Qualifikation oder eine Weiter­bildungsmaßnahme zur Verfügung stellen wollen, ist ein wesentlicher Bestandteil. Auch die Lehrlingsförderung, wie schon angesprochen, in der Höhe von 160 Millionen, die im Budget sichergestellt ist, ist ein richtiger und wichtiger Ansatz.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem arbeits­markt­politischen Budget die Herausforderungen, die auf uns 2012 zukommen werden, bestens bewältigen werden können, damit wir auch in Zukunft die Arbeitslosigkeit so