Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 302

niedrig halten können, damit wir im europäischen Vergleich an erster Stelle stehen können.

Ich möchte noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die derzeit zur Diskussion steht und mit der natürlich auch das Sparen verbunden ist. Ich glaube, Sparen ist mit Verteilungsgerechtigkeit untrennbar verbunden. Für uns ist diese Steuereinnahme, sprich die Millionärssteuer, ein wichtiger Teil, damit wir mehr soziale Gerechtigkeit herbeiführen können. Eine Diskussion darüber ist höchst an der Zeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

11.41.49

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik funk­tioniert nicht im Zickzackkurs. Sozialpolitik bedarf Kontinuität, bedarf Weiterentwicklung (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), und wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg müssen gegeben sein, denn nur wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, Herr Kollege, kann man auch etwas verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das könnte von mir sein!)

Schauen wir uns den Bogen einmal an, den wir in den letzten Jahren gespannt haben. Die Regierung Schüssel war es – Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege –, die die Staatsschulden kontinuierlich abgebaut hat und im Jahr 2007 dann unter 60 Prozent gekommen ist. Und dann kam die Krise im Jahr 2008. Da hat dann die Regierung ganz gezielt und ganz punktuell investiert. Und der Erfolg hat sich in drei Bereichen gezeigt.

Erstens am Arbeitsmarkt: Ja, wir haben Gott sei Dank höchste Beschäftigungszahlen und wir haben die niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU, auch – Gott sei Dank – was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft.

Der zweite Punkt: im Erhalt und in der Weiterentwicklung der Sozialleistungen und auch bei den Pensionen.

Der Erfolg hat sich – drittens – auch darin gezeigt, dass wir einen Gestaltungs­spiel­raum haben, was den sozialen Bereich betrifft.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wir müssen unser Sozialsystem, unsere Sozialleistungen weiterentwickeln, um punktgenau jenen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Wir müssen uns verabschieden von einem Gießkannen-Prinzip nach dem Motto „ein bisschen was für alle“, wo dann der, der es wirklich braucht, zu wenig bekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Budgetvoranschläge für das kommende Jahr und die Vorschau auf die kommenden Jahre zeigen, es gibt Bewegung, aber es gibt auch noch viel zu tun.

Herr Bundesminister, ich kann Sie nur bitten, so engagiert weiterzuarbeiten, aber ich darf Ihnen nur einige Punkte mitgeben, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, dass sie in der nächsten Zeit so rasch wie möglich gelöst werden.

Reagieren Sie auf die Pensionsprivilegien bei der Stadt Wien und auch bei den Öster­reichischen Bundesbahnen! (Beifall der Abg. Mag. Hakl.) Setzen Sie Taten, was die Flucht in die Frühpensionen betrifft, und verbessern Sie das Kontrollsystem, was die Mindestsicherung betrifft! 11 000 Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich, 82 000 in Wien bei nahezu gleicher Einwohnerzahl – da kann in Wien etwas nicht stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)