Ein weiterer Punkt: Entwickeln wir unsere Transparenzdatenbank endlich weiter und setzen wir diese um, damit wir wirklich gezielt schauen können, wer was von wem bekommt, und lenken wir so die Leistungen in die richtige Richtung!
Sehr geehrter Herr Sozialminister, ich weiß, wie engagiert Sie am Werk sind. Klären Sie diese Punkte ab, und ich bin überzeugt davon, dass der Sozialpolitik auch in den nächsten Jahren ein erfolgreicher Weg in Österreich beschieden sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)
11.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
11.45
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2,25 Millionen € stellt das Ressort für Konsumentenanliegen zur Verfügung. Ein Großteil dieses Betrages geht an die wohl erfolgreichste Sozialpartnereinrichtung, nämlich den Verein für Konsumenteninformation, der heuer 50 Jahre alt geworden ist, einem Verein, der sich vom Verein für Einkaufsberatung unter der Leitung von Eva Preiß, Fritz Koppe und Harald Glatz zum jetzigen VKI und bis zu dem entwickelt hat, was er heute ist.
Der Verein für Konsumenteninformation ist erfolgreich bei der Rechtsdurchsetzung, bei Klagen gegen Unternehmen, bei der Vorbereitung von Sammelklagen – Stichwort: Auer-Welsbach oder AWD –, aber er führt auch Musterprozesse für die Konsumenten in Österreich. Daneben übt er eine umfangreiche Tätigkeit im Bereich der vergleichenden Warentests aus. Ich erinnere an den aktuellen Test, wo Olivenöl aus aller Welt getestet wurde, und zwar dahin gehend, ob es sich tatsächlich um kaltgepresstes Olivenöl handelt oder nicht.
Die Hauptarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht sicherlich im Bereich der Beratung und im Bereich der Intervention. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich für diese engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verein für Konsumenteninformation namens meiner Fraktion recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenpolitik steht immer wieder vor neuen Herausforderungen. Etwa im Bereich der Information. Das betrifft insbesondere die jüngere Generation, wenn es darum geht, zu informieren über die Gefahren im Internet und über die Probleme, die sich bei Internetgeschäften ergeben. Aber es geht auch darum, dass wir klare Positionen beziehen, wenn auf europäischer Ebene Rechtsakte vorbereitet werden, die die Konsumenten betreffen.
Derzeit, Hohes Haus, geht es um einen neuen Rechtsakt, der vorbereitet wird, um ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht einzuführen, das aus konsumentenpolitischer Sicht, aber auch aus Unternehmersicht, so die Stellungnahmen der Klein- und Mittelbetriebe aus ganz Europa, überhaupt nichts bringt.
Herr Bundesminister, sollte es zu diesem Rechtsakt kommen, wird die Rechtsunsicherheit in Europa weiter steigen. Belastet werden die Unternehmen sein, aber auch die Konsumenten. Ich darf Sie namens meiner Fraktion ersuchen, zu dieser Frage Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eine ganz klare Position im Sinne der österreichischen Konsumenten, aber auch im Sinne der österreichischen Unternehmen einzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite