Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 304

11.48.32

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Bericht über den Kon­sumentenschutz: Im Wesentlichen dienen die veranschlagten Mittel der Förderung des Vereins für Konsumenteninformation. Die Gesamtausgaben für den Konsumenten­schutz bleiben in der Entwicklung und im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 fast unverändert.

Der Verein für Konsumenteninformation vertritt die Interessen der österreichischen Konsumenten, und das ist meines Erachtens sehr, sehr wichtig. In der Zeitschrift „Konsument“ wird zu Spezialthemen Stellung bezogen, der „Konsument“ hat rund 70 000 Abonnentinnen und Abonnenten.

Sehr erfreulich ist natürlich, Herr Minister, dass Sie sich auch in der Zukunft für Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung einsetzen werden. Die Kennzeichnung muss gut ersichtlich, leicht verständlich und letztendlich ein Vorbild für die vielen Käuferinnen und Käufer sein.

Die Sicherung der Lebensmittelqualität hat einen besonders hohen Stellenwert bei uns in Österreich.

Verehrte Damen und Herren! Konsumentenschutz hat in Österreich einen wirklich sehr, sehr hohen Stellenwert. (Abg. Öllinger: Schön wär’s!) Wir müssen mit allen Kräften auch weiterhin daran arbeiten, dass dieser Stellenwert erhalten und gesichert bleibt und letztlich der Konsumentenschutz in Zukunft noch weiter verbessert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

11.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

11.50.41

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kurz zu meinem Vorredner: Ich bin ganz deiner Meinung. Wir müssen es endlich schaffen, dass wir eine Gütesiegelverordnung auf Schiene bringen, um hier Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen.

Es wurde von meinen Vorrednern angesprochen: 70 Prozent der Mittel gehen in den Bereich der Konsumenteninformation, in die Beratung, Information und die Rechts­durchsetzung. Es werden im Jahr zirka 250 Verfahren vom VKI geführt, um Rechte der Konsumenten durchzusetzen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht nur zentral in Wien geschieht, sondern auch in den einzelnen Arbeiterkammerstellen. Hier möchte ich Kärnten herausgreifen: Es waren im vorigen Jahr 34 500 Beratungen und 2 000 Interventionen, die den Men­schen ohne Gerichtsverfahren bereits Hilfe geboten haben. Wie gesagt, 250 Verfahren im Jahr gibt es insgesamt in Österreich.

Die Zeitschrift „Konsument“ ist auch angesprochen worden. Eine wichtige Lektüre, die in keinem Haushalt fehlen sollte, um dementsprechende Informationen zu erhalten.

Es sei mir aber erlaubt, noch kurz einen Schritt zurück zur Sozialdebatte zu machen, denn hier in dieser Runde werden immer wieder bestimmte Berufsgruppen gegen­einander ausgespielt und an den Pranger gestellt. Wenn wir heute hier besonders oft von den ÖBBlern gehört haben, die ja ihre Arbeit machen, möchte ich zu Ihrer Infor­mation sagen, dass die ÖBBler um 43 Prozent höhere Pensionsbeiträge und um 50 Prozent höhere Pensionssicherungsbeiträge bezahlen. Dass wir einmal wissen, wovon wir hier herinnen reden! (Beifall bei der SPÖ.)