Wir sollten hier nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten eigentlich darüber nachdenken, wie wir zu den Mitteln kommen. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag in dieser Republik leisten, so fehlt mir das eigentlich im Bereich der Vermögenden. Und wir sollten über die Vorschläge unseres Bundeskanzlers nachdenken und darüber diskutieren, dass auch Vermögende ihren gerechten Anteil in dieser Republik leisten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort zu meinem Vorredner von der FPÖ, zum Thema Lehrlinge. Wir von der ÖVP und auch die Regierung sind, was die Lehrlingsfrage betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich gebe aber auch zu, es wird noch ein harter und langer Weg sein, weil jeder arbeitslose Jugendliche ein arbeitsloser Jugendlicher zu viel ist.
Fest steht aber auch, dass wir sehr bemüht sind um junge Menschen, und wir wollen die jungen Menschen fordern und fördern und nicht wie Sie teilweise – vielleicht nicht hier im Hohen Haus, aber durch Ihre Kampagnen – aufhetzen und andererseits die jungen Leute schlechtreden.
Nun zum eigentlichen Punkt meiner Wortmeldung, der mir auch als Jungen-Vertreter hier im Hohen Haus sehr, sehr wichtig ist. Es ist wichtig, dass gerechte Sozialpolitik in Österreich gemacht wird. Gerechtigkeit – vor allem Generationengerechtigkeit – muss Einzug halten, und es muss alles dafür getan werden, dass für kommende Generationen etwas übrigbleibt. Da sind wir uns, glaube ich, alle hier einig. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit das passiert – und da bin ich der Frau Bundesminister sehr dankbar –, wird und muss die Schuldenbremse kommen, denn diese Schuldenbremse wird Zukunft ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit noch mehr Zukunft ermöglicht werden kann, müssen wir aber auch die Sonderpensionsregelungen, die es teilweise in unserem Land noch gibt – das ist heute schon des Öfteren erwähnt worden –, bei den ÖBB, beim Magistrat Wien, abschaffen – abschaffen im Sinne der Gerechtigkeit für alle anderen! Da sind auch Sie gefordert, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch! – Abg. Kickl: Gut erkannt!) Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! (Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!) Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!)
Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir von der ÖVP mit unserer Bundesministerin und unseren Regierungsmitgliedern soziale Zukunft schaffen werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.56
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