Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Konsumentenschutzbudget für das Jahr 2012 ist entsprechend dotiert. Damit das auch nach dem Jahr 2012 so bleiben kann, ist es meiner Meinung nach notwendig, dass wir für mehr Verteilungsgerechtigkeit eintreten – mehr Verteilungsgerechtigkeit insofern, als wir uns auch für eine Millionärssteuer in Österreich einsetzen.
Es gibt, wie wir wissen, zirka 80 000 Euro-Millionäre in Österreich, und diese können meiner Meinung nach auch einen entsprechenden Solidarbeitrag dafür leisten, dass sich das Budget auch nach 2012 entsprechend gut darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen, Fragen des Konsumentenschutzes begegnen uns im Alltag auf Schritt und Tritt, egal ob wir Einkäufe erledigen, mit Banken oder Versicherungen in Kontakt treten oder ob wir einen Urlaub buchen. Fallstricke gibt es in all diesen Bereichen. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass sich das Konsumentenschutzministerium und Institutionen wie der Verein für Konsumenteninformation um gesundheitliche Gefahren ebenso kümmern wie um den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen.
Ich möchte von dieser Stelle aus dem Verein für Konsumenteninformation sehr herzlich zum 50-jährigen Bestandsjubiläum gratulieren. Er setzt sich in sehr zielgerichteter und starker Art und Weise für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich ein, genauso wie das auch Konsumentenschutzabteilungen der Arbeiterkammer oder Konsumentenschutzabteilungen der Landesregierungen tun.
Ich darf kurz auch auf Folgendes hinweisen: Zum Beispiel gab es im Burgenland im Jahr 2010 zirka 12 000 Beratungen durch die Arbeiterkammer und zirka 1 300 Beratungen seitens der Konsumentenschutzabteilung der Burgenländischen Landesregierung. Diese Tendenz ist nicht nur im Burgenland, sondern auch in allen übrigen Bundesländern steigend. Steigend auch deshalb, weil es immer wieder für den Konsumentenschutz neue und besondere Herausforderungen gibt, wie etwa durch die Einführung neuer Technologien.
Verweisen möchte ich darauf, dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die der sogenannten Internetabzocke immer wieder auf den Leim gehen, aber nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene.
Geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die für die Interessen des Konsumentenschutzes eintreten – egal, ob sie bei den Arbeiterkammern, den Konsumentenschutzabteilungen der Landesregierung oder im Konsumentenschutzministerium tätig sind –, sehr herzlich bedanken. Allen voran gilt mein besonderer Dank unserem Herrn Konsumentenschutzminister – Rudi Hundstorfer ein herzliches Dankeschön für dein Eintreten für die Angelegenheiten der KonsumentInnen in Österreich!
Zum Schluss noch ein großer Wunsch – ich bin zuversichtlich, dass du, Herr Minister, das machen wirst –: Mach weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Werte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Es ist schon ein sehr starkes Stück, wenn sich Vertreter von FPÖ
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