und BZÖ hier herstellen und Forderungen aussprechen in Richtung höhere Pensionen und bessere Maßnahmen für noch mehr Armutsbekämpfung, weil ja gerade Ihre beiden Parteien es waren, die letztendlich in Ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten im Stich gelassen haben.
Sie waren es, die am 7. Juni 2002 eine Pensionsverschlechterungsreform beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse gebeten? Warum haben Sie Reiche reicher gemacht? Warum haben Sie Arme ärmer gemacht? Warum haben Sie Pensionsabschläge erhöht, wenn Sie jetzt wieder eine andere Meinung vertreten? (Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!) Warum haben Sie Anspruchsvoraussetzungen verschärft? Sigi, du warst auch dabei, als Pensionen gekürzt worden sind, als nämlich dann die Berechnungsgrundlage für die Dauer ausgedehnt wurde. Warum? (Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!)
Das ist eure Politik für die kleinen Leute: nämlich überhaupt keine. Und jede Partei, die jetzt davon spricht, die soziale Heimatpartei sein zu wollen, kann sich schämen, denn Sie waren diejenigen, die damals davongelaufen sind.
Und wenn der Kollege Kickl von den Freiheitlichen von Davonlaufen spricht: Kollege Kickl, deine Partei ist am 13. Mai 2003 davongelaufen, nämlich dort, wo 200 000 Menschen bei strömendem Regen gegen weitere Pensionsverschlechterungen demonstriert haben! Wir waren draußen bei diesen Menschen – ihr habt euch hier drinnen eingesperrt und habt weiterhin darüber beraten, wie ihr den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen könnt! (Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!) Das ist die Wahrheit, und das ist Geschichte, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden; und das tut euch weh. (Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!)
Da euch das so weh tut: Statt euch bei den Menschen zu entschuldigen, denen ihr damals diese Verschlechterungen gebracht habt, kritisiert ihr unseren Sozialminister mit einem Rundumschlag, der ungerechtfertigt ist, nur um von euren Sünden abzulenken. (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit, was du da von dir gibst!) Die Leute zuhause vor dem Fernsehschirm wissen gar nicht mehr, wem sie was glauben sollen. Faktum ist, wir haben den besten Sozialminister, den wir uns vorstellen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Rudolf Hundstorfer gelingt es, in wirtschaftlich angespannten Zeiten unser Sozialnetz in Österreich noch dichter zu machen: mit der Mindestsicherung, mit Pensionserhöhungen, mit dem Pflegefonds, mit der Reduzierung von Abschlägen bei Frühpensionen, bei I-Pensionen und Schwerarbeiterpensionen ab 1. Jänner 2012; die höheren Abschläge habt ihr seinerzeit eingeführt. (Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!)
Das ist Sozialpolitik, das ist ein Sozialminister! Und eines abschließend zu Ihnen von FPÖ und BZÖ: Seine sozialen Verbesserungen, seine Errungenschaften und seine Sozialpolitik im Interesse der Menschen in Österreich lassen wir uns als Koalition von Ihnen nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!)
Herr Sozialminister, lassen Sie sich bitte Ihren Weg, unser soziales Netz, unser Sozialsystem in Österreich aufrechtzuerhalten, von dem einen oder anderen blauen oder orangen Jahrmarktredner nicht schlechtreden und lassen Sie sich davon nicht abbringen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wir haben die
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