Hacklerregelung eingeführt! – Abg. Muchitsch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wer hat denn die Schwerarbeitspension eingeführt?!)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! 213 317 Menschen in Österreich wurden in den letzten Wochen verunsichert, 213 317 Menschen in Österreich wurden in den letzten Wochen angepöbelt und 213 317 Menschen wurden in den letzten Wochen als Sozialschmarotzer hingestellt. Meine Damen und Herren, das sind genau diese 213 317 I-Pensionisten, die wir in Österreich haben. Wenn heute am Vormittag hier gesagt wurde, sie schwindeln sich in die Frühpension, dann kann ich nur sagen: Keiner der I-Pensionisten und -Pensionistinnen schwindelt sich in eine Invaliditätspension, denn diese Menschen sind alle krank, meine Damen und Herren!
Diese Menschen haben zum Beispiel einen Speiseröhrenkrebs, diese Menschen haben zum Beispiel einen Gehirntumor, diese Menschen hatten zum Beispiel Herzinfarkte und können nach 40-jähriger Schwerarbeit, wenn sie 55 Jahre alt sind und sich kaputtgeschuftet haben, nicht mehr arbeiten. Diese Menschen, meine Damen und Herren, schwindeln sich nicht in eine Invaliditätspension, sondern diese Menschen haben sich eine Absicherung verdient, so wie wir sie mit der Invaliditätspension in unserem Land haben.
Meine Damen und Herren! Noch etwas zum „Schwindeln“: Gutachter und Ärzte entscheiden, wer eine Invaliditätspension bekommt, und nicht der, der diese Pension selber will. Wenn man bedenkt, dass es im ASVG noch den § 255 gibt, der besagt, dass man erst dann, wenn eine mindere auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Tätigkeit zu mehr als 50 Prozent nicht ausgefüllt werden kann, eine Invaliditätspension bekommt, weiß man, was das für diese Menschen bedeutet.
Wenn es von den Gutachtern Gutachten gibt, die sagen, man darf nur zwei Kilo heben, man darf sich nicht bücken, man darf nur 15 Minuten sitzen, aber auch nur 15 Minuten stehen, aber man ist arbeitsfähig, dann muss man überdenken, was man im Zuge der I-Pension macht! Dann hat man hier wirklich Reformen zu tätigen zum Wohle dieser Menschen in Österreich!
Meine Damen und Herren! Daher brauchen wir, um diesen Menschen helfen zu können, eine Vermögenssteuer, daher brauchen wir eine Millionärssteuer. Sparen darf nicht auf dem Rücken der Kranken ausgetragen werden in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sagen Sie es konkret, was das heißen soll!)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit abgeschlossen.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
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