Das ist schäbig, Herr Bundesminister, denn damit machen Sie in Wahrheit noch mehr kaputt, als ohnehin schon kaputt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Aspekt möchte ich noch ganz kurz erwähnen, und das ist die ELGA. Herr Bundesminister, Sie setzen sich ins Fernsehen, erzählen großartig: Das wird jetzt kommen!, ohne Einbindung aller Ärzte, aber das ist Ihnen offensichtlich egal, denn wenn Sie sich etwas in den Kopf setzen, machen Sie es, notfalls mit einer Verordnung.
Die ELGA – das wird mein Kollege Strutz später noch genauer ausführen – ist das größte finanzielle und auch organisatorische Desaster, das es im Gesundheitsbereich jemals gegeben hat. Ich würde Ihnen raten, Herr Bundesminister: Zurück an den Anfang bei der ELGA, und zwar von Anfang an! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grunde bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, sämtliche für das Projekt ELGA vorgesehenen Mittel mit sofortiger Wirkung einzufrieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, um aus dem Projekt ELGA auszusteigen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Oberhauser, Sie sind ja schon in Startposition. Ich hoffe, Sie haben gut mitgeschrieben, denn Sie haben es jetzt ein bisschen schwer in Ihrer Rede. Sie haben jetzt nur mich als Vorrednerin. (Abg. Dr. Oberhauser: Das reicht meistens!) Inhaltlich ist wahrscheinlich wie immer von Ihnen nichts zu erwarten. Das heißt, Sie werden das jetzt alles noch einmal wiederholen – und das ist auch gut so und das ist schön so, denn dadurch können die ZuseherInnen zu Hause noch einmal unsere Positionen hören. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betreffend Einfrierung der Mittel und Ausstieg aus dem Projekt ELGA
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 24 – Gesundheit, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 17. November 2011
Seit Jahren wird die Errichtung einer elektronischen Gesundheitsakte versprochen, bis zum heutigen Tag ist man sich nicht einmal über die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Voraussetzung für die Realisierung darstellen, einig.
Trotzdem wurden an Entwicklungskosten bereits 30 Millionen Euro verbraucht und weitere 150 Millionen Euro sollen nachgeschossen werden. Das geht aus einem Proto-
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