13.50
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der laufenden Debatte schon einiges zu den Meilensteinen des Gesundheitsbudgets 2012 gehört. Ich möchte ein paar wenige noch einmal unterstreichen.
Stichwort finanzielle Absicherung der AGES: Die AGES führt jährlich etwa 30 000 Tests durch und beliefert uns mit einer Vielzahl von wertvollen Informationen, von der Humanmedizin über Medikamente, Lebensmittel, Landwirtschaft bis hin zur Veterinärmedizin. Ich bin sehr froh, dass die Finanzierung dieser Einrichtung gesichert werden konnte und es für das Jahr 2012 auch eine deutliche Erhöhung geben kann.
Stichwort Ausbau der Kinderimpfprogramme: Die Pneumokokken- und Meningokokken-Vorsorge wird künftig zur Gänze finanziert werden. Der Aufwand beträgt 4 Millionen € pro Jahr, und davon werden ab dem nächsten Jahr etwa 120 000 Kinder profitieren können.
Stichwort Krankenversicherung im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung: 33 000 Personen, die bisher als SozialhilfeempfängerInnen mit einem stigmatisierenden Sozialhilfekrankenschein Behandlungen in Anspruch nehmen mussten, haben nunmehr eine eigene e-card mit denselben Rechtsansprüchen wie alle anderen Krankenversicherten auch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Menschlichkeit.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass es möglich war, die Finanzierung des Kassenstrukturfonds zu sichern. Es werden im nächsten Jahr dafür 40 Millionen € zur Verfügung stehen. Das Kassensanierungspaket zeigt sehr gute Resultate. Im Jahr 2011 werden die Kassen ihre Dämpfungsziele um gut 200 Millionen € übertreffen – und das ohne Leistungsreduktion, ganz im Gegenteil, die Leistungen wurden im vergangenen Jahr sogar verbessert. Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Gesundheitsbudget 2012 trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingen durch eine Reihe von gesundheitspolitischen Meilensteinen aufgewertet werden konnte.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Entwicklung im Gesundheitssystem, vor allem aber auch die demographische Entwicklung, neue Herausforderungen an uns stellen wird. Nicht alles wird über Einsparungen, wie von vielen gefordert, lösbar sein, denn Einsparungen bedeuten üblicherweise Kürzungen, bedeuten weniger Leistung. Daher werden all jene, die dafür eintreten, dass auch in Zukunft eine ordentliche Gesundheitsvorsorge gesichert ist, wissen, dass frisches Geld dazu notwendig ist und dass es auch im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit aufgebracht werden muss. Wir werden letztendlich auch für die Millionärssteuer einzutreten haben.
Abschließend halte ich fest, dass das Gesundheitsbudget 2012 ein sehr solides ist und dass es von guter Weiterentwicklung geprägt ist, worauf wir durchaus stolz sein können. – Respekt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an die Kollegin Aubauer, die über die Vorsorgemedizin und die Gesundheitsfrage noch einmal referiert hat und auch darauf hingewiesen hat, dass die ÖsterreicherInnen im Vergleich zu den SchwedInnen eigentlich 10 Jahre früher krank werden, anknüpfen.
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