Dieses Unternehmenskonzept steht auch nicht auf der Homepage der AGES. Also kein Abgeordneter hat derzeit einen Einblick. Ich entnehme nur einer Beantwortung einer Frage, dass es in Zukunft eine Genehmigungspflicht für diese Arbeitsprogramme durch die Eigentümer gibt, durch Ihr Ministerium und durch den Landwirtschaftsminister. Das heißt, die sogenannte ausgelagerte AGES als GmbH würde in Zukunft für jedes Arbeitsprogramm ins Ministerium gehen und da den Sanktus bekommen.
Also das ist im Bereich Ihres Ressorts vielleicht noch ganz in Ordnung, im Bereich des Landwirtschaftsministers weiß ich nicht, was das konkret bedeutet. Wir werden uns das sehr genau anschauen müssen. Es liegt auf jeden Fall nichts dazu vor. Stichworte wären da „Nationaler Aktionsplan für die Reduzierung von Pestiziden“ oder die Neuzulassung von Gentechnik-Pflanzen, die derzeit auf EU-Ebene anstehen.
Dazu sind grundsätzliche Forschungen und Risikoanalysen notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir mit entschiedenem Druck hier aus dem Haus auch dazu beitragen werden, dass diese Studien und diese Risikoanalysen durchgeführt werden. Aber leider liegt uns, wie gesagt, das Unternehmenskonzept derzeit nicht vor. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.59
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Wenn jetzt das Budget für Gesundheit zur parlamentarischen Diskussion steht, so kann ich positiverweise feststellen, dass die Aufwendungen für Gesundheit für das Jahr 2012 um zirka 78 Millionen € gegenüber dem Jahr 2011 erhöht wurden.
Dies ist ein klares Bekenntnis zu einer umfangreichen Gesundheitsversorgung für alle Personen in diesem Land. Wenn ich sage, für alle Personen in diesem Land, so meine ich damit, explizit auch für jene, die wir durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung in die Krankenversicherung hereingenommen haben. Damit haben wir einen rechtswirksamen gleichen Zugang zur österreichischen Krankenversicherung erlangt.
Geschätztes Hohes Haus! Gesundheit besteht für mich nicht nur aus einer guten Gesundheitsversorgung, sondern vielmehr auch aus einer sicheren Ernährung. Eine sichere Ernährung kann dazu beitragen – und das sagen uns die Experten! –, dass wir auch im Gesundheitssektor Einsparungen erzielen können, und deshalb finde ich es positiv, dass wir die finanziellen Mittel für die AGES, die die Gesundheitsüberwachung der Lebensmittel von der Erzeugung bis zum Teller durchführt und auch die Überprüfung der Arzneimittel, aufstocken, und zwar, wie schon gesagt, um 15,8 Millionen € im Jahr 2012.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir die Finanzierung dieser wichtigen Einrichtung AGES mit den finanziellen Mitteln von 19,8 Millionen € für längere Zeit garantieren. Für die Jahre 2013 bis 2015 sind sie damit längerfristig finanziert.
Geschätzter Herr Bundesminister, Sie haben schon mit der Finanzierung beziehungsweise Sanierung der Krankenkassen bewiesen, wie ernst Sie die Gesundheitsversorgung nehmen, und ich bin zuversichtlich, dass Ihnen das auch bei ELGA gelingen wird. Von uns haben Sie dazu eine hundertprozentige Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
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