Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Gesundheitspolitik bewegt die Menschen, und Bundesminister Stöger bewegt die Gesundheitspolitik, und das bewegt ganz offensichtlich nervös gewordene Oppositionsabgeordnete heute so sehr in dieser Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Stöger bewegt mehr, als ihm ursprünglich immer die kritische Presse in Bezug auf die Kompetenzlage eigentlich zugetraut hat. Er hat nicht nur wichtige Ziele definiert, sondern er setzt sie auch um. Aber bei der Umsetzung gibt es Probleme. Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist nämlich sehr stark von der Bereitschaft der Bundesländer abhängig, in einen konstruktiven Dialog mit dem Bundesministerium und dem Gesundheitsminister einzutreten.
Ich nenne da nur das Stichwort „bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz“. Als Niederösterreicher fällt mir da ein negativer Fall ein, und zwar der Umstand, wie wenig kooperativ der niederösterreichische Spitalsreferent Sobotka agiert – jener Mann, der gegen alle wirtschaftliche Vernunft wenige Kilometer voneinander in Baden und in Mödling und in Neunkirchen und in Wiener Neustadt neue Krankenhäuser hinstellen lässt. Vorschläge Stögers zu diesem Bundeskrankenanstaltengesetz hat der niederösterreichische Gesundheitslandesrat wortwörtlich als „Rülpser“ bezeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. Disqualifiziert hat sich mit diesem Stil vor allem Sobotka selbst.
ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hat gestern dankenswerterweise hier von einer Einsparung von Spitalsbetten gesprochen. Als das vor einiger Zeit Staatssekretär Schieder getan hat, hat die niederösterreichische ÖVP eine penetrante Stimmungsmache dagegen betrieben und ist über die SPÖ hergezogen.
Lieber Günter Stummvoll, vielleicht könntest du einmal mit dem niederösterreichischen Parteikollegen Sobotka reden, was seine Reformbereitschaft und was seinen Stil betrifft. Übrigens hat auch die Frau Abgeordnete Durchschlag heute in einem bemerkenswerten Seitenhieb auf die niederösterreichische ÖVP diese Reformbereitschaft angesprochen.
Zum Schluss kommend möchte ich noch sagen: Minister Stöger hat mit seiner Reformpolitik sehr vieles bewegt: Ärzte-GmbHs, verstärkte Gründung von Gemeinschaftspraxen, Jobsharingpraxen, Sicherstellung der Hausarztversorgung. Ich freue mich, lieber Herr Gesundheitsminister, dass wir nächste Woche in Krems gemeinsam den Spatenstich für ein neues Gesundheits- und Sozialzentrum machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Gleich vorweg möchte ich eines feststellen: Der ELGA ist ja nicht das Steckenpferd des Herrn Bundesministers, sondern es gibt ja auch schon entsprechende Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften. Natürlich muss man über den Elektronischen Gesundheitsakt diskutieren, aber ich denke, mehr Sachlichkeit wäre manchmal schon angebracht. Und da hilft es nicht, wenn der Kollege List dem Herrn Bundesminister Ahnungslosigkeit vorwirft. (Abg. List: Lese die Zeitung
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