Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 366

40 Jahre Verhinderung der Neuen Mittelschule abfeiern lässt, dann ist das kein Grund zu gratulieren, kein Grund stolz zu sein, sondern da muss man sich eher schämen und die eigene Position hinterfragen (Beifall beim BZÖ): warum man heute etwas abfeiert und anpreist, was Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, über 40 Jahre lang verhindert haben, und damit eine Reform des Bildungssystems verhindert haben, was vielen Schülerinnen und Schülern ihr Schulleben massiv erschwert hat.

Es gibt keinen Grund, stolz zu sein, sondern Sie sollten, wie es heute schon gesagt wurde, nach Deutschland schauen, zu Ihrer Schwester-Partei CDU, die sich auf ihrem jüngsten Parteitag fortschrittlicher gezeigt hat als die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren.

Die Zahlen zeigen ja, dass nicht das Geld das Hauptproblem ist oder das große Problem ist, sondern der Geldeinsatz. Wir haben laut einem OECD-Vergleich das fünftteuerste Schulsystem. Wir sind auch im Bereich der Lehrerbesoldung, abgesehen von den Einstiegsgehältern, die zu niedrig sind, nicht so schlecht. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehört Österreich mit Dänemark und Luxemburg zu jenen Ländern, die insgesamt gerechnet, mit den Zulagen, die höchsten Lehrergehälter im europäischen Schnitt haben. Das heißt, das ist nicht das Problem, das Problem ist vielmehr die Struktur, das Problem ist die Verwaltung, das Problem ist, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich im Klassenzimmer.

Dieser Geldeinsatz muss verbessert werden, wie es schon angesprochen wurde. Es gilt endlich auch die Reform der Schulverwaltung anzugehen: die Abschaffung der Bezirksschulräte, das Abschlanken der Landesschulräte, die in dieser aufgeblähten Form auch nicht notwendig sind. Ich traue mich zu wetten, in 30 Jahren steht die ÖVP hier, nachdem sie es noch einmal 20 Jahre lang blockiert hat, und lässt sich dafür feiern, dass sie die Bezirksschulräte abgeschafft hat. Machen Sie es heute! Lassen Sie sich nicht wieder 30 Jahre lang Zeit, wie bei der Neuen Mittelschule! Österreich, das Bildungsland Österreich hat diese Zeit nicht mehr. Wir können nicht mehr auf die Österreichische Volkspartei warten, die Schülerinnen und Schüler können nicht mehr warten, sondern wir brauchen jetzt eine umfassende Reform (Beifall beim BZÖ), auch in der Schulverwaltung, im Bildungssystem. Schauen Sie auf die PISA-Studie, schauen Sie auf die Zahlen, dann erkennen Sie diesen Reformbedarf auch!

Schauen Sie in das aktuelle Budget, zu dem die Frau Bundesminister im Ausschuss auch erklärt hat, dass 94 Prozent der Gesamtbudgetkosten, des Gesamtaufwandes für das Bildungssystem ausschließliche Fixkosten sind – für Personal, für Verwaltung, für Mieten et cetera. Das heißt, hier Mittel freizuschaufeln, damit sie tatsächlich bei den Schülern, im Klassenzimmer, in der Pädagogik konkret ankommen, das muss unsere Aufgabe sein, und das ist, glaube ich, auch im Interesse aller, die wollen, dass wir in Zukunft im Bereich der Bildung – Österreich ist ja kein Land mit Erdölschätzen oder sonst irgendetwas, sondern unser Potential ist die Bildung, sind ausgebildete Men­schen – die Verbesserungen, die notwendig sind, endlich erreichen. Unsere Bildungs­sprecherin Ursula Haubner hat schon die vielen Beispiele genannt, von der Lehrerausbildung bis hin zu Eignungstests, die unserer Meinung nach notwendig sind, bis hin auch zu einer Neuausrichtung der neunten Schulstufe, was die Berufsorientie­rung betrifft, et cetera.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das heißt: Warten Sie nicht wieder 30 Jahre, sondern setzen Sie jetzt mit uns gemeinsam – das ist eine Einladung – und mit der Frau Ministerin die Reformen im Bildungsbereich für die Zukunft dieses Landes und vor allem der jungen Menschen dieses Landes fort! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.19