Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein – es ist eine Schande, dass man solch einen Antrag überhaupt stellen muss, aber es ist so –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan auszuarbeiten, der neben finanziellen auch legislative Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache vorsieht.“
*****
(Abg. Öllinger – einen Laptop in die Höhe haltend –: Wie soll man denn zu dem Ding sagen?) – Ich sage nicht „Klapprechner“. Auf einzelne Worte möchte ich mich nicht einlassen. Sie wissen genau, was ich gemeint habe, also versuchen Sie nicht, mich hier jetzt herauszufordern! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, Herr Kollege, vor allem in der Sprache der Politik – wie soll ich sagen? – muss man dem Volk aufs Maul schauen. Gerade betreffend die Sprache der Politik, da muss man schauen, da muss man einfach hören und fühlen, was das Volk denkt, und muss auch die Sprache des Volkes sprechen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie doch unsere Oppositionsarbeit als eine konstruktive Arbeit an! Sie haben uns und auch mich bei der Arbeit in den letzten drei Jahren verfolgen können. Wir empfinden uns als richtungsweisend, als Wegweiser, und Sie haben heute auch gesagt, dass Sie vor der Zusammenarbeit auch der anderen Fraktionen Respekt haben. – Das freut mich sehr.
Und mir ist auch noch der Satz in Erinnerung, den Sie gesagt haben – Sie haben Beethoven zitiert –: „Was du tun willst, tue es bald!“ – Das hat mir gut gefallen, und ich würde mich freuen, wenn Sie in diesem Sinne jetzt aktiv werden würden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 30 (Kunst und Kultur) in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 17. November 2011
Die deutsche Sprache ist gemäß Artikel 8 Abs. 1 B-VG Staatssprache der Republik Österreich. Sie gilt als wesentlicher Bestandteil der Identität und des kulturellen Erbes
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