Das ist leider der Fall, nicht zuletzt durch Hörsaalbesetzungen, durch die einige Studentinnen und Studenten um einen raschen Studienabschluss gebracht wurden. Das sei hier nur am Rande erwähnt – wie auch die Beschädigungen, die es dort gegeben hat, die wieder Mittel erforderten.
Solange das nicht gewährleistet ist, braucht man nicht darüber zu sprechen, ob es Studiengebühren geben soll oder nicht. Damit es auch andere verstehen und damit sich meine Kollegin Heidi Unterreiner jetzt vielleicht ein bisschen über mich ärgert, möchte ich sagen, das ist ein absolutes No-Go! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Die Frage nach ausländischen Studenten wird ja ebenfalls sehr oft gestellt, weil Mittel, die an sich österreichischen Studenten zukommen müssten, schlecht oder unserer Meinung nach falsch eingesetzt werden – und dagegen wird nichts beziehungsweise zu wenig getan.
Wir stellen uns vor, dass auf europäischer Ebene das Herkunftslandprinzip eingeführt wird, und dazu darf ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor unverzüglich das ,Herkunftslandprinzip‘ für Erstinskribenten verankert wird.“
*****
Richtig ist, dass man sagt, hier muss auf Gegenseitigkeit geschaut werden. Nur dann, wenn die Österreicher gleich behandelt werden, hat das auch entsprechend für ausländische, und zwar auch für EU-ausländische Studenten zu gelten.
Die Urteile und Erkenntnisse von europäischen Gerichtshöfen, die hier Klarheit und Rechtssicherheit schaffen würden, liegen ja bereits vor, die gibt es. Man sollte allerdings als das kleine, aber immer groß tuende Österreich, so wie es uns die Bundesregierung vorgibt, auch einmal in Brüssel ein bisschen stärkere Töne anschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.20
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 31 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 17. November 2011
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