Mit insgesamt 75.411 ausländischen Studierenden im Wintersemester 2011 (Quelle: Statistik Austria), gib es einen regelrechten Ansturm auf Österreichs Universitäten. Es ist für ausländische Studenten möglich, in Österreich zu studieren, ohne in ihrem Heimatland eine Studienberechtigung zu haben. An den öffentlichen Universitäten betrug der Ausländeranteil bei den ordentlichen Studierenden 22%. Von diesem Ausländeranteil kommt ein Viertel nicht aus EU-Staaten.
Im jetzigen Budget sind keine weiteren Mittel für den zusätzlich zu erwartenden Ansturm von Ausländern auf Österreichs Universitäten vorgesehen.
Eine sofort wirksame Gegenmaßnahme stellt die gesetzliche Implementierung des Herkunftslandprinzips in Österreich dar. In der EU ist dies auch in andern Bereichen, wie zum Beispiel im Unternehmensbereich, üblich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor unverzüglich das „Herkunftslandprinzip“ für Erstinskribenten verankert wird.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Genug kann nie genügen“, singt Konstantin Wecker in einem seiner bekanntesten Lieder. Das gilt auch für Bildung, Forschung und Wissenschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können nie genug in diese Zukunftsbereiche investieren, aber die wirtschaftliche Krise erfordert selbstverständlich auch von uns eine solide gemeinsame Budgetpolitik. Während viele Länder im Hochschulbereich Sparmaßnahmen eingeleitet haben, haben unsere Universitäten durch die Leistungsvereinbarungen, haben unsere Fachhochschulen durch die studienplatzbezogene Finanzierung auch im kommenden Jahr Sicherheit und ein höheres Budget.
Zahlreiche OECD-Studien belegen uns in Österreich, dass wir deutlich über dem Durchschnitt der reichsten Staaten der Welt liegen. Wir investieren mehr in Bildung, wir investieren mehr in Forschung, als der Durchschnitt ergibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Erst die kürzlich veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt uns wieder, dass wir zu jenen Ländern gehören, die am meisten in den Hochschulbereich investieren. Finnland, Malta, Frankreich, Österreich, das sind jene Länder, die am meisten in Bildung investiert haben und wo das Bildungsbudget am meisten aufgestockt wird.
Wir haben hier gemeinsam das 2-Prozent-Ziel beschlossen, mehrmals beschlossen. Wir alle haben uns darüber verständigt, dass es uns wichtig ist. Wir liegen mit dem Budget 2012 auf Pfad. Wir möchten dieses ambitionierte Ziel gemeinsam erreichen. Von den 1,3 Prozent des BIP, die wir derzeit für die tertiäre Bildung ausgeben, stammen über 1,2 Prozent aus öffentlichen Mitteln.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite