bedroht und gehen leer aus, wenn es um das Studieren, um das Weiterkommen in ihrer Ausbildung geht. Die OECD sagt uns ganz klar, dass wir zu wenig Akademiker, zu wenig Absolventen haben. Dazu haben wir die Eingangskillerphase – na gut, wenn das die Methode in Österreich ist.
Wie schaut es bei den Mitteln aus, wenn man sich die einzelnen Budgetkapitel durchschaut? – Nicht reduziert wurden beispielsweise die Mittel für Immobilien, für die Verwaltung an den Universitäten, für diverse Sanierungen, für den klinischen Mehraufwand und natürlich für die internationalen Verträge, denn aus denen kommt man nicht so leicht heraus. Der FWF wurde mit seinen Mitteln eingefroren, und die Förderungen und Unterstützungen für die Studierenden wurden reduziert.
Dann, wenn man keine Argumente mehr in der Wissenschaftsdebatte hat, kommt als Krönung des Ganzen Frau Bundesminister Fekter, die ehemalige Hohepriesterin des Euro, und erklärt – ich weiß nicht, vielleicht war das ein Scherz oder nur eine einfache Wuchtel –: 80 Millionen sind auch 1 Milliarde, 80 Millionen € sind 1 Milliarde Schilling. So ist das, wenn man das Budget nur mehr schönreden kann, wenn es nicht mehr um die Bürger, nicht mehr um die Studierenden und um die Universitäten geht, sondern nur mehr um das Schönreden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Uni-Milliarde bis 2015
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Budget für den tertiären Bildungssektor bis zum Jahr 2015 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Als 1. Tranche und Sofortmaßnahme sind zur Erreichung des 2 Prozent-Zieles die nicht zweckgebundenen Rücklagen des BMWF im Jahr 2012 aufzulösen und den Universitäten zur Verfügung zu stellen.“
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Meine Damen und Herren, ein symbolisches Fazit über diese ganze Debatte: Die älteste Universität im deutschen Sprachraum (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – ich weiß, du sprichst immer von der in Prag, aber: im deutschen Sprachraum –, die Wiener Universität, ist gleichzeitig die kaputteste. Dort krachen die Stiegen herunter und Studenten werden verletzt, und renoviert wird aus dem Geldsackerl der Studenten.
Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wer das Budget erstellt hat, wem Sie das zum Ausarbeiten gegeben haben. Ich hätte mir von Ihnen persönlich mehr erwartet. Das, was hier vorliegt, ist blinde Rotstiftpolitik, wie man sie von einem Cost-Cutter oder einem C-Beamten erwarten hätte können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Kollege Graf, Sie müssen ihm Nachhilfe geben! – Abg. Dr. Lichtenecker: Der Kollege Graf macht das eh gerade!)
18.14
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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