Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 420

Man straft die Studenten schon damit, dass sie die Kinderbeihilfe verlieren, weil sie einfach länger brauchen. Jetzt würde man noch Gebühren verlangen, und zwar wis­send, dass zwei Drittel der Studierenden bereits arbeiten, ohne Gebühren zu bezahlen, und zwar mehr als 20 Stunden. Auch wenn eine Landeshauptfrau –Landeshauptfrau Burgstaller – sagt, dass sie sich mit Studiengebühren anfreunden kann, hat Bürger­meis­ter Häupl das nie gesagt. Wir in der SPÖ können uns mit Studiengebühren auf keinen Fall anfreunden.

Eines auch noch zur Kollegin Hakl: Weil Herr Landeshauptmann Pröll von Vermögens­steuern gesprochen hat, freue ich mich, dass hiermit in der ÖVP analog zu Burgstaller die Bereitschaft zu Vermögenssteuern gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

18.18.44

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Töchterle, ich erinnere mich noch an Ihre Antrittsrede, in der Sie die Entwicklung der Forschungsquote in den letzten zehn Jahren angeführt und durchaus betont haben, dass sie sich positiv entwickelt hat. Das ist auch so. Dennoch gilt es jetzt anzumerken, dass diese Regierung ein Ziel beschlossen hat, das Sie bis 2020 mit 3,76 Prozent angesetzt haben. Im Moment liegen wir bei 2,76 Prozent. Das Wirtschaftsforschungsinstitut pro­gnostiziert für heuer 2,79 Prozent. Jetzt kommt das Nächste: Ob dessen, was meine Kollegen und Kolleginnen vorhin schon ausgeführt haben, aufgrund der mangelnden Budgetsituation wird im Jahr 2015 tatsächlich mit einer Reduktion zu rechnen sein, die Forschungsquote wird nämlich bei 2,77 landen.

Herr Minister, das ist nicht etwas, was Sie tatsächlich wollen können. Sie haben vorhin gesagt, versuchen wir, mit gemeinsamen Kräften an diesem Ziel zu arbeiten. Unsere Unterstützung haben Sie mit Sicherheit. Wir werden morgen einen Entschließungs­antrag zur Ausfinanzierung der beschlossenen Forschungsstrategie einbringen und insbesondere auch bezüglich der Vorlage des Forschungsfinanzierungsgesetzes. Ein Forschungsfinanzierungsgesetz, so wurde es beschlossen, sollte längst vorliegen, tut es aber nicht. Doch ich denke, Herr Minister, das würde genau Sie in Ihrer Arbeit mit dem Herzstück der UG 31 im Budget, Wissenschaft und Forschung, massiv unter­stützen.

Damit lade ich selbstverständlich neben den Oppositionsparteien auch die Regierungs­parteien ein, morgen genau dieses Anliegen zu unterstützen. Damit wäre mit Sicherheit ein wichtiger Schritt getan, die Planbarkeit, die Berechenbarkeit für die Universitäten, für die Forschungseinrichtungen zu stärken und da einen gedeihlichen Weg weiterzu­gehen.

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin und zu den Med-Universitäten. Du hast vorhin über die Med-Uni in Wien, die Med-Uni in Innsbruck gesprochen. Oberösterreich wäre froh, darüber reden zu können. Herr Minister, ich komme auch gleich mit diesem Anliegen. Studien zeigen, dass es einen Ärztinnen-, einen Ärztemangel geben wird. Eine aktuelle Studie der Europäischen Union besagt, dass bis 2020 sage und schreibe 230 000 Ärztinnen und Ärzte fehlen werden.

Gerade wir in Österreich sind in diesem Berufsbereich, der für die Lebensqualität der Menschen so wichtig ist, von mehreren Faktoren betroffen, wie eben durch die demo­grafische Entwicklung und selbstverständlich auch durch das Thema Mobilität. Wir wissen, viele unserer Studenten beziehungsweise jene, die eigentlich in Österreich