Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 423

ist ein besonders stures und stupides Verhalten des Kanzlers zum Schaden der Universitäten. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt aber ermöglicht der Verfassungsgerichtshof die Wiedereinführung von Studien­gebühren. Ab März des nächsten Jahres dürfen die Universitäten wieder Studien­gebühren einheben. Wenn das geschieht, wird der Kanzler vermutlich den Hut nehmen müssen, wenn er zu seinem Wort steht. Wir bezweifeln das aber auf allen Ebenen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof bringt die SPÖ in arge Turbulenzen. Ihr ständiges Nein zu Studiengebühren wackelt gewaltig trotz Gegengut­achten und weiterer Gegengutachten. Auch 52 Prozent der SPÖ-Wähler und Sym­pathi­santen Ihrer Partei sind bereits für Studiengebühren. 64 Prozent, eine satte Mehr­heit der Bevölkerung, sind ohnehin für die Wiedereinführung von Studiengebühren. Wenn Sie von der SPÖ jetzt diesen Bürgerwillen, der sich in Meinungsumfragen zeigt, ernst nehmen und respektieren würden, müssten Sie sofort Ja zu den Studien­gebühren sagen, ein klares Ja zu Studiengebühren. Studiengebühren führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Die Sozialdemokratie wäre gut beraten, die BZÖ-Forderung nach Studiengebühren zu übernehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von Rot und Schwarz, geschätzte Damen und Herren, rauben der Jugend jede berufliche Perspektive über Universitäten. Die Träume der Jugend von Beruf und Karriere über ein Studium werden bereits beim Inskribieren erstickt. Es entsteht harter Studienfrust. Diese verfehlte Wissenschaftspolitik schadet Österreich nachhaltig. Wir müssen den Studierenden die Augen öffnen.

Für das Chaos an den Universitäten ist aber grundsätzlich die ÖVP hauptver­antwortlich. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und an den Schalthebeln dieses Landes tätig. Dabei haben die Vorgänger Hahn sowie Karl und Sie jetzt, Herr Bundesminister Töchterle, in der Wissenschaftspolitik versagt. Sie werden sich an dieser SPÖ auch in der Sache Studiengebühren die Zähne ausbeißen.

Deshalb, geschätzte Damen und Herren, sind auch die Proteste und Hilfeschreie der Rektoren gerechtfertigt. So fordert der neue Präsident der Universitätenkonferenz Schmidinger in einem Interview einen Rettungsschirm für Universitäten. Das ist ein durchaus vernünftiger Vorschlag, der mit der Unterstützung des BZÖ rechnen kann.

Wir verlangen: Genug gezahlt! Keinen Euro für Pleite-Griechen und Spekulanten in den Banken (Abg. Dr. Graf: Genug gezahlt! Aber neue Gebühren verlangen!), sondern einen Rettungsschirm für unsere Universitäten.

Jetzt, geschätzte Damen und Herren, müssen wir feststellen, mit dem neuen Spar­druck der gescheiterten Regierung wackelt die Uni-Milliarde ohnehin. Die Universitäten geraten weiterhin in arge Turbulenzen. Hier haben Sie akuten Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Übernehmen Sie sofort die BZÖ-Forderungen, die unser Wissen­schaftssprecher vor Kurzem hier gebracht hat! (Abg. Kößl: Wo haben Sie denn das abgeschrieben?) Das Schwergewicht sind die Sofort-Milliarde für den Hochschul­bereich, die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Zugangsbeschränkungen. Kopieren ist erlaubt, auch für Sie, meine Kollegen von der Freiheitlichen. Sie als Kopierer können das ohneweiters übernehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Nur unsere Maßnahmen garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Geschätzte Damen und Herren und Herr Bundesminister Töchterle, setzen Sie diese um! (Beifall beim BZÖ.)

18.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: „Genug gezahlt!“ – Dafür ein paar Gebühren einführen!)