bis 200 Millionen € im Jahr den Universitäten an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen könnte, wobei schon berücksichtigt ist, dass sozial Schwache keine Studienbeiträge bezahlen und ein Teil der Einnahmen vielleicht sogar noch zusätzlich für Studienbeihilfen verwendet wird, dann ist das doch ein Argument, das man nicht vom Tisch wischen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir Beispiele hier in Österreich haben, dass wir das ja nicht im luftleeren Raum diskutieren, nur aufgrund von Prognosen diskutieren müssen. Wir hatten ja bekanntlich Studienbeiträge vom Oktober 2001 bis zum Jahr 2008. Es wurde mehrfach untersucht und überprüft, dass es eben nicht dazu geführt hat, dass sozial Schwächere von den Universitäten abgehalten worden sind, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Zahl der Studierenden rückläufig war. Das heißt, es hat sich gezeigt, dass all diese Befürchtungen, die Sie äußern – das haben wir ja quasi in einem Feldversuch über Jahre in Österreich festgestellt –, haltlos sind und dass Sie diese Befürchtungen nicht hegen müssen.
Ein zweites Beispiel: Auch in Österreich gibt es einen Bereich der Fachhochschulen, ein Erfolgsmodell trotz Studienbeiträgen an verschiedenen Fachhochschulen. Auch das zeigt ja, dass diese Befürchtungen unberechtigt sind.
Und an unseren Koalitionspartner gewandt, zur Frau Kollegin Oberhauser: Nicht nur die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, auch der Herr Landeshauptmann Voves zum Beispiel haben sich grundsätzlich schon positiv dazu geäußert, zumindest einmal darüber nachzudenken, darüber einmal zu verhandeln. Ich glaube, das sollte ein Appell sein an Sie hier im Hohen Haus, sich wirklich zu überlegen ... (Abg. Dr. Oberhauser: Dann reden wir auch über die Vermögenssteuer!) Zur Vermögenssteuer komme ich schon. Ich halte es nämlich für interessant, dass heute in der gesamten Budgetdebatte alle Redner der SPÖ die Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Millionärssteuer, wie Sie sie nennen, immer wieder zur Finanzierung aller Bereiche heranziehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das funktionieren soll, dann müssen wir alle Österreicher aussiedeln und stattdessen 8 Millionen Millionäre ins Land holen. Dann können wir das ganze Budget mit der Millionärssteuer finanzieren. So wird es nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher nochmals mein Appell: Bitte zurück zu einer sachlichen Diskussion. Denken wir nach über Studienbeiträge und damit über einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer Universitäten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich finde es nur gut, dass der Häupl, der Voves und die Burgstaller entideologisiert sind!)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? Eine interessante Frage. Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? (Abg. Riepl: Nur für Sie! Nur für Sie sind die Tage gezählt!) Solange er Kanzler ist, wird es keine Studiengebühren geben. Bekanntlich hat Faymann dieses Thema zur Chefsache erklärt.
Geschätzte Damen und Herren! Damit verweigert der Kanzler den Universitäten jährlich viel Geld, nämlich rund 150 Millionen jährlich. Das ist in drei Jahren bereits beinahe eine halbe Milliarde. In nochmals zwei Jahren werden es wieder 300 Millionen sein. Das sind große finanzielle Mittel, die für den universitären Betrieb dringend gebraucht werden. Die fehlen nachhaltig. (Abg. Dr. Graf: Für Griechenland brauchen wir das!) Es
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