Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 452

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

10.13.08

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine leistungsfähige Infra­struktur ist fraglos Voraussetzung für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Daher sage ich vorweg: Wir brauchen auch eine gute Infrastruktur im Bereich der Schiene. Wir brauchen zuverlässige Bahnverbindungen für unsere Tausenden Pend­ler, für unsere Gütertransporte, für unsere Urlaubsgäste und für unseren ländlichen Raum.

Aber es stellt sich die Frage: Was darf es kosten? Und auch dafür gibt es eine klare Antwort: Wir brauchen auch bei den ÖBB eine Schuldenbremse.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesamtausgaben der ÖBB betragen mehr als 6 Milliarden €. Im Vergleich zu den Gesamteinnahmen unseres Budgets mit rund 64 Milliarden ist das ein ganz enormer Betrag. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich meine, in Anbetracht dessen darf man sich schon Gedanken darüber machen, warum diese Kosten entstehen und woher sie kommen.

Vieles ist heute schon angesprochen worden, aber ich darf noch einmal auf die Pensionen der ÖBB zurückkommen. Ja, es stimmt, Herr Kollege Haberzettl: Alle neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden schon nach den neuen Pensions­bestimmungen abgerechnet. Entscheidend sind allerdings die jahrzehntelangen Übergangsfristen bei den bestehenden Pensionsrechten. Und aus den Gesprächen mit der Bevölkerung wissen wir alle, dass das Pensionsantrittsalter für alle gleich sein muss, denn nur dann werden Regelungen in diese Richtung von der Bevölkerung mitge­tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Aussage gilt selbstverständlich nicht nur für die ÖBB-Bediensteten, sondern für alle Berufsgruppen, die teilweise noch jahrzehntelang Übergangsbestimmungen in ihren Pensionssystemen haben.

Ich freue mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Herr Sozialminister Hundstorfer gestern bei seinen Ausführungen hinsichtlich der Veränderung von Übergangsfristen im Allgemeinen und der ÖBB im Besonderen durchaus Gesprächsbereitschaft erken­nen ließ! Das stimmt mich grundsätzlich positiv.

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Wort zur Verkehrssicherheit: Positiv ist zu bemerken, dass wie in den Vorjahren wiederum 4,4 Millionen € an zweckgebundenen Mitteln für die Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel fließen in die Planung und Durchführung von konkreten Projekten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sie fließen aber auch in Forschung und in Studien.

Ich halte das für einen sehr sinnvollen und wichtigen Schritt, der dazu beiträgt, dass wir noch weniger Tote im Straßenverkehr beklagen müssen, und das muss natürlich in unser aller Interesse sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt: Runter mit den Schulden, damit wir die Steuerleistung der Bevölkerung nicht für Zinsen ausgeben müssen, sondern weiterhin noch Mittel für wichtige Aufgaben wie etwa für die Verkehrssicherheit haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.