Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 453

10.16.50

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Runter mit den Schulden! Gegen dieses Motto, Herr Kollege Singer, kann ich im Prinzip nichts haben, ja kann niemand etwas haben.

Das Problem, das wir dabei haben, ist, dass Sie exakt das Gegenteil tun. Sie nehmen ständig große Worte in den Mund, Sie reden von „Schuldenbremse“. Ich habe dieses Wort heute, glaube ich, zum gefühlten 126. Mal bereits gehört. Aber Sie tun, wie gesagt, das Gegenteil.

Ich darf Ihnen noch einmal die Graphik präsentieren, die Ihnen Kollegin Moser schon vorgestellt hat. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist der Rucksack, den Sie unseren künftigen Generationen aufbürden, und zwar für Projekte, die verkehrs­politisch zumindest zweifelhaft sind. Wenn internationale und österreichische Expertinnen und Experten ständig sagen, dass etwa der Koralmtunnel oder der Brenner Basistunnel, so wie sie konzipiert sind, den verkehrspolitischen Zielen nicht gerecht werden, dann bitte ich zu bedenken, dass all das in diesem Schuldenpaket steckt.

Schauen Sie sich den vergleichsweise geringen Bereich an, den Sie den ÖBB aufbürden: Darin sind die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen, die fehlenden Schaffnerinnen und Schaffner und die fehlenden Automaten an den Bahnsteigen enthalten, die wir zu beklagen haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Bereiche, die uns hinkünftig für Jahrzehnte belasten werden. Reden Sie daher nicht ständig von Ihrer Schuldenbremse, sondern reden Sie davon, wie Sie in Wirklichkeit die zukünftigen Generationen belasten, denn das ist problematisch und das wird den Spielraum für jede Regierung in den kommenden Jahrzehnten massiv einschränken! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zwischen Schulden und Investitionen unterscheiden müssen. Wir sind bei Ihnen, dass wir in diesem Budget durchaus auch positive Ansätze finden. Allerdings spüren wir leider im Ver­gleich zu dem, was wir in Österreich brauchen würden, nämlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik, nur wenig.

Kollege Hell, wenn Sie den Vergleich mit den Schweizer Bahnen suchen, dann sind wir sofort bei Ihnen. Sie und natürlich Ihre Vorgängerregierungen von Schwarz-Blau waren es, die die Schulden ausgelagert und getrickst haben. All das fällt uns jetzt auf den Kopf, all diese Probleme müssen wir jetzt lösen.

Was wir brauchen, wäre beispielsweise eine steuerliche Belohnung von umweltscho­nendem Verkehrsverhalten. Das ist aber absolut nicht der Fall.

Im Bereich der Lkw subventionieren Sie beispielsweise nach wie vor die niedrigen Dieselpreise. Die Steuern sind in Deutschland um 12 Cent höher, in Italien um 5 Cent. Natürlich fördert das den Tanktourismus, natürlich belastet das unsere Bilanz. Das Ergebnis sind wesentlich höhere Umweltbelastungen. Heute können Sie – habe ich gestern in den Nachrichten gehört – im Prater gar nicht mehr joggen gehen, weil die Feinstaubbelastung derart hoch ist. Das ist auch Ergebnis dieser Verkehrspolitik, die Sie seit Jahren betreiben.

Wenn ich als Vorarlberger durch Wien spaziere, fallen mir ständig diese Riesen­schlitten auf, diese SUVs, die Sie steuerlich fördern – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen –: 1,6 Milliarden €, bitte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Ergebnis ist, dass die Hälfte aller Neuzulassungen inzwischen bereits von Firmen kommen, und die fördern und kaufen natürlich diese großen Schlitten, die eigentlich, speziell hier in der Großstadt, kein Mensch braucht.