Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 454

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Was wir brauchen, um es auf den Punkt zu bringen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir brauchen eine fahrleistungsabhängige Bemautung von Pkw, wir brauchen eine Offen­sive für Elektrofahrzeuge, wir brauchen natürlich auch wesentlich mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und wir brauchen eine Belohnung von umwelt­schonender Mobilität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.

 


10.21.40

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Bereich Forschung, Technologie, Innovation im BMVIT wirklich ein reales Wachstum im Budget verzeich­nen können. Das ist eine bescheidene, aber doch gute Entwicklung, im Unterschied zu anderen Ressorts. Daher danke ich der Frau Bundesministerin für dieses Engagement, dass Sie wirklich reales Wachstum im Forschungsbereich realisiert hat.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz den Kollegen Deimek, der heute auch zu den ÖBB gesprochen hat, lobend erwähnen. Er ist ein Techniker und Experte. Ich will dir poli­tisch überhaupt nicht schaden, lieber Kollege, aber deine problemorientierte Debatte zum Thema ÖBB hat wirklich gut getan im Vergleich zu den Aussagen des Kollegen Bartenstein, der das eigentlich nicht nötig hätte. Das muss ich wirklich sagen. (De­monstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe das nicht.

Ich bin selbst ein Eisenbahnerkind und habe auch genug Reformwünsche an die ÖBB. Aber ich sage euch eines, liebe Kollegen: Meine Nichte, die Tochter meines Bruders, Eisenbahnertochter, bekommt kein Stipendium. Ihre Schulfreundin, Landwirtstochter aus Sierning, bekommt eine Eigentumswohnung zu Beginn des Studiums in Wien und ein Höchststipendium. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Wir können über diese Dinge gerne diskutieren, da ist sicher im Rahmen der Schuldenbremse einiges möglich und sinnvoll zu gestalten. Vielleicht können wir diese falsch verwendeten Mittel für die Forschung und Innovationsentwicklung in Österreich verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!)

 


10.23.50

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Bundesminister! Frau Präsident! Kollegen, Kolleginnen! Man wäre jetzt versucht, darauf hinzuweisen, warum dieses Bildungs­volks­begehren keinen Erfolg gehabt hat. (Abg. Grosz: Aber du warst der Grund! Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wer den Redner der Grünen, den Kollegen Walser, gehört hat mit seiner oberlehrerhaften Art und Weise, und er war ja Proponent, kann sich ausrechnen, warum dieses Volksbegehren diesen Ausgang genommen hat. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Du kommst eh noch dran, ja, aber aufzeigen!

Es ist ja heute scheinbar der Eisenbahnertag in dieser Budgetrede verankert, denn es waren lauter Eisenbahner, die da rausgegangen sind und sich zu Wort gemeldet haben. Auch der Herr Bürgermeister Auer wird noch kommen und die Eisenbahn in die Höhe heben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Ich glaube, dass wir da völlig falsch liegen.

 


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