Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 457

brauchen Infrastruktur für ein funktionierendes Wirtschaftsleben, aber dies bedeutet auch mehr Lebensqualität.

Für 2012 bis 2016 sind Investitionen von annähernd 12 Milliarden € geplant. Ich sage nur: Diese Investitionen sollen intelligent und zielgerichtet sein. Da darf ich auch durch­aus auf einige Projekte verweisen, die mir wichtig sind. Es sind Umweltentlastungs­maßnahmen in Zederhaus geplant, ich lese aber relativ wenig vom Streckenabschnitt Golling-Stegenwald, der hochwasser- und lawinengefährdet ist, von der Strecke Seekirchen–Salzburg, von der Autobahnanbindung Altenmarkt und von der Er­schließung Pinzgau, die für unser Bundesland sehr, sehr wichtig wären. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber doch auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Haberzettl zu sprechen kommen, denn ich glaube, sein Vergleich ist sachlich absolut nicht fundiert. Uns sind die ÖBB wichtig. Die ÖBB sind ein Leitbetrieb, aber es steht außer Streit, dass jeder zehnte Euro in die ÖBB fließt (Abg. Markowitz: Jeder vierte Euro!), und das ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig. Das sind 4,8 Milliarden € und 2 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Und eines noch, lieber Herr Kollege Haberzettl, wenn man das Pensionssystem ver­gleicht, sieht man Folgendes: Wenn ein Bundesbahner das gesetzliche Pensions­antritts­alter erreicht, dann hat er den Bund bereits 200 000 € an Pensionszuschüssen gekostet, und dieser Betrag ist höher, als so mancher Bauer in seinem gesamten Pensionsleben ausbezahlt bekommt. Darum ist Ihr Vergleich absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.)

Es gibt noch einen zweiten Vergleich, der mir aufgefallen ist, nämlich die gemein­wirtschaftlichen Leistungen betreffend. Der Staat will Leistungen haben, und die Dienstleister erbringen diese. Im bäuerlichen Bereich – und der Herr Kollege Gaßner wird heute anschließend ja sicher wieder einige Kritik anbringen – löst der Bund mit 159 Millionen € weitere 371 Millionen € aus, die den Bauern dann für die Leistungen, die sie erbringen, zugutekommen. Bei der Bahn haben wir insgesamt 700 Millionen € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu vergeben, und davon gehen allein 618,4 Millionen € zu den ÖBB, zu einem Unternehmen. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.) Also so schaut es wirklich aus.

Ich sage also, maßvolle Politik ist notwendig, ist gefordert, ohne Scheuklappen, Herr Haberzettl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Grosz.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.34.16

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Eßl und an die Kollegen von der ÖVP, ich glaube, wenn Sie Unwahrheiten mehrere hundert Mal wiederholen, dann werden sie auch nicht wahr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!)

Ich möchte darauf eingehen, dass es wichtig ist, dass die Ausgaben für Infrastruk­turmaßnahmen 2012 um 264 Millionen € ansteigen, und dass zwischen 2011 und 2016 von den 19,3 Milliarden € an Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Schiene und Straße, zirka ein Drittel, das sind 6,5 Milliarden €, in das hochrangige Straßennetz investiert werden, was auch notwendig ist. Es geht insgesamt um über 2 000 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen, die zum hochrangigen Straßennetz