Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 489

rigen Zeiten, die wir haben, nicht. Und zum Sparen, muss ich sagen, wäre eigentlich die Regierung aufgefordert.

Seit 2010 diskutieren wir hier im Haus über die Griechenland-Hilfe. Wir haben angefangen bei 45 Milliarden €, sind dann auf 440 Milliarden € gegangen, jetzt stehen wir bei 780 Milliarden € ESM, und man weiß und sagt, dass diese Summe noch gehe­belt werden soll und kann, und zwar auf 2 000 Milliarden €.

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben mit Ihrer Regierung in der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, aber auch auf österreichischer Ebene abgewirtschaftet. Das beweisen die Statistiken der KMUs, die immer weniger Gewinne erwirtschaften und immer mehr unter dem Joch von Normierungen und Zertifizierungen leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen von notwendigen Strukturierungen. In welche Richtung geht denn die Strukturierung? Wohin führt die Strukturierung in der Wirtschaft oder im landwirtschaftlichen Bereich? Werden die letzten landwirtschaftlich produ­zierenden beziehungsweise erzeugenden Betriebe Monsanto oder Nestlé sein, oder werden es unsere Bauern sein? Werden die letzten produzierenden Betriebe Konzerne sein, oder wird es unsere kleinstrukturierte Wirtschaft sein, die von ÖVP- und SPÖ-Seite immer wieder in den Himmel gelobt wird, für die aber keine – null – Klientelpolitik betrieben wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungskoalition ist 2008 angetreten, um notwendige Reformmaßnahmen einzuleiten, natürlich gegen sehr mächtige Sozialpartner. Heute schaut es allerdings so aus, dass ich sagen muss: Entweder ist die Regierung reformunwillig, oder sie ist schlicht und einfach reformunfähig. Dann aber soll sie den Weg frei machen für Neuwahlen, damit wieder freie Bürger, freie Länder, freie Staaten und freie Völker in einem wirtschaftlich prosperierenden Europa bestehen können! (Beifall bei der FPÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

12.12.34

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minister! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jury, dieses Schreckensszenario, das Sie gerade hier losgelassen haben (Abg. Jury: Das ist ein Schreckensszenario!), stimmt überhaupt nicht. (Abg. Jury: Das kommt!) Schauen Sie die Eckdaten an: beste Beschäftigung in Österreich, höchste Beschäf­tigungs- und geringste Arbeitslosenquote. Wie kann das mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen, zusammenstimmen? (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist einfach unverantwortlich, in einer sehr prekären Zeit solch eine Stimmungslage weiter zu vertiefen, wenn es in Wirklichkeit ganz anders ist.

Wir haben in Österreich in der letzten Zeit die Rahmenbedingungen, was Wirtschaft anlangt, enorm verbessert. Natürlich gehört auch die Stimmung dazu; die Stimmung ist ein ganz wichtiger Teil in der Wirtschaft.

Wir konnten uns, was die Finanz-, insbesondere die Exportwirtschaft anlangt, seit 2002 massiv steigern, von 20 Prozent BIP-Anteil im Jahr 2000 auf mittlerweile wieder über 50 Prozent. Mehr als 100 Milliarden € erwirtschaften wir bereits im Ausland.

Wir haben, was Forschung und Entwicklung betrifft – das hat der Herr Minister gerade ausgeführt –, wirklich alle Maßnahmen ergriffen und die Möglichkeiten, die wir in Österreich zur Verfügung haben, budgetär entsprechend genutzt. Wir liegen in diesem Bereich in der europäischen Vergleichsstatistik sehr weit oben.