Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 490

Wir konnten aber auch die steuerpolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seit 2003/2004 entscheidend verbessern, und ich darf Ihnen berichten, dass beispielsweise die Gruppenbesteuerung eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, im Jahr 2003 waren 405 535 Menschen bei Gruppenträgern beschäftigt, im Jahr 2010 – dafür liegen die letzten Zahlen vor – waren 1 280 780 Men­schen bei Gruppenträgern in Österreich beschäftigt, mit einem Lohnsteuer- und Steueraufkommen von über 6 Milliarden €. Das lassen wir uns auch in Zukunft nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen diesen Weg weiter gehen, auch was die steuerliche Belastung der Betriebe betrifft, denn wir haben es gesehen: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent hat ein eindeutiges steuerliches Mehrergebnis gebracht. Wir hatten vor der Absenkung etwa 1,7 Milliarden € Körperschaftsteueraufkommen, nächstes Jahr werden es etwa 5,6 Milliarden bis 6 Milliarden € sein.

Insgesamt sind wir besonders gut unterwegs. Wir haben auch für die kleinen Betriebe, wie der Herr Minister schon ausgeführt hat, entsprechende Fördermaßnahmen gesetzt. Mehr als 11 000 klein- und mittelständische Betriebe haben sich dabei auch bei den ERP-Kleinkrediten bedient – also insgesamt wichtige Punkte. Auch das Ökostromge­setz wird entsprechende Initiativen bringen.

Ich darf abschließend dem Herrn Bundesminister noch dafür danken, dass er in nächster Zeit auch die jungen Meister und Meisterinnen zumindest mit einem symbolischen Betrag unterstützen wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und das werden wir ändern, das ist zu wenig!)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

12.16.13

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bun­desregierung! Hohes Haus! Ich habe soeben den beiden Ministern gratuliert, weil sie optisch so perfekt zusammenpassen (Bundesministerin Dr. Fekter: Und von Ober­österreich!) – ja, deswegen wahrscheinlich –, aber ich muss die Herren Bundes­minister hier auch gleich auffordern, danach zu trachten, dass in Zukunft mehr Geld für den österreichischen Tourismus bereitgestellt wird. Ich denke, da müssen wir den Hebel ansetzen.

Österreich ist ein Tourismusland, das wissen wir. In diesem Bereich werden 7,9 Pro­zent des BIP erwirtschaftet. Wenn ich mir das Regierungsprogramm und das Budget 2012 anschaue, dann weiß ich – das wissen auch Sie, Herr Minister –, dass die Budgetmittel permanent zurückgegangen sind. Im Jahr 2007 waren es immerhin noch 46 Millionen €, 2011 sind es nur noch 30 Millionen €, 2012 werden es nur mehr 26,8 Millionen € sein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ja, ich weiß, ich habe das ganz genau gehört. Ja, Sie haben recht, aber wir müssen diesbezüglich etwas tun!

Sie werden mir wahrscheinlich auch zustimmen, dass bei der Österreich Werbung Handlungsbedarf besteht. Da ist es ein Gebot der Stunde, zu agieren, denn in den letzten Jahren ist da nichts geschehen. Wir haben ja auch einen Fünf-Parteien-Antrag eingebracht, der vom BZÖ initiiert worden ist, in dem eine Anpassung der Mitglieds­beiträge gefordert wird. Das sollten wir in einem nächsten Schritt endlich umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Obernosterer, bei euch ist immer noch nicht fix, wer von euch beiden der Tourismussprecher ist, entweder Kollege Hörl oder du. Du sprichst anscheinend für