Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 491

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Kärnten und für dich selbst, aber wir vom BZÖ versuchen, österreichweit Tourismus­politik zu machen, damit in diesem Bereich etwas weitergeht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein wichtiger Punkt ist, was wir auch in Zukunft ansprechen werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Erleichterung bei der Übergabe von Familienbetrieben zu schaffen, und es freut mich, dass wir diesbezüglich, wie es aussieht, einen Fünf-Parteien-Antrag einbringen werden, auf unsere Initiative hin. Meistens ist es so, dass eine große Last auf der nächsten Generation liegt, was die Schulden anlangt, was die Weitergabe betrifft, was die Steuerlast betrifft. Ich verstehe sowieso nicht, dass man da jetzt wieder mit einer Erbschaftssteuer kommt, denn gerade, was die Betriebsüber­nahme betrifft, habe ich sowieso eine Steuerlast im Zusammenhang mit der Grund­steuer, und da wird hochgerechnet, wie viel die Betriebe wert sind. Es wird dabei die nächste Generation mit solch hohen Schulden belastet, dass das einfach nicht funktioniert. Dann brauchen wir alle uns nicht zu wundern, dass es da Firmenpleiten gibt. Deshalb müssen wir da den Hebel ansetzen.

Ich glaube, dieser vom BZÖ initiierte Antrag ist der richtige Weg, um der nächsten Generation eine Chance zu geben, auch bestehen zu können. Es muss unser Ziel sein, da endlich zu handeln, damit die nächste Generation nicht zu sehr belastet wird.

Was ich noch ansprechen möchte, ist die Situation die Lehrlinge. Sie haben klipp und klar gesagt, der Blum-Bonus interessiere Sie nicht. Anders formuliert, aber auf den Punkt gebracht, haben Sie gesagt, der Blum-Bonus bringt nichts, wir müssen ein anderes System erfinden. Ich sage Ihnen klipp und klar, meiner Fraktion und mir ist es egal, wie der Bonus heißt, ob er jetzt Blum-Bonus, Markowitz-Bonus, Bucher-Bonus oder Mitterlehner-Bonus heißt, ist völlig unerheblich. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dr. Mitterlehner. Markowitz jederzeit, für die Zukunft, ja. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Mir ist es wichtig, dass junge Menschen, die einen Job brauchen und einen Job suchen, auch einen Job bekommen und dass sie eine Chance erhalten. Was der Blum-Bonus gebracht hat, ist klar dokumentiert, nämlich 12 000 zusätzliche Lehrplätze; auch das ist Ihnen sicherlich bekannt.

Da müssen wir in Zukunft endlich etwas tun, damit die Wirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe quasi in die richtige Richtung gehen, um den jungen Menschen wieder eine Chance zu geben. Ich habe nichts gegen überbetriebliche Lehrwerkstätten, nur ist das nicht der Weisheit letzter Schluss, das wissen wir auch.

Wichtig ist, die Wirtschaft anzutreiben, damit junge Menschen wieder eine Chance bekommen, vor allem im Tourismus. Es wäre schön, wenn wir nächstes Mal hier stehen und sagen könnten: Wir haben nicht 1 400 offene Lehrstellen, sondern vielleicht nur noch 200, weil Sie endlich eine Kampagne machen, wie wir sie schon lange fordern, damit die jungen Menschen wieder im Tourismusbereich arbeiten. Dann haben wir alle etwas davon, nicht nur die jungen Menschen, sondern auch Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

12.20


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

12.20.33

 


Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Bautenaus­schuss wurde sehr ausführlich über die Bundesimmobiliengesellschaft gesprochen, auch der Herr Minister hat dazu Stellung genommen. Daher möchte ich heute drei an­dere baurechtlich relevante Materien kurz ansprechen, die auch zum Wirtschafts-


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