Ist Ihnen aufgefallen, Herr Westenthaler, dass die Firma OMV ihre Tankstellen auf Automatentankstellen umstellt, weil sie im bisherigen Systembereich keine Margen mehr erzielt hat?
Also die großen Gewinne, die „Abzockermentalität“ dort Der Begriff „Mafia“, den Sie da gewählt haben, gefällt mir überhaupt nicht. Das haben Sie wahrscheinlich auch nicht so meint. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber so ist es doch!) – Okay, das ist Ihre Sache. Aber im Endeffekt machen diese Firmen die Gewinne doch mit anderen Geschäftssparten. Die Margen und die Grundkonstellation der Kalkulation sind uns beziehungsweise der Wettbewerbsbehörde offengelegt worden.
Weil Sie auch immer mit dem Argument auffahren, wenn die Preise steigen, werde erhöht, wenn die Preise in Rotterdam gesenkt werden, werde nicht gleich nachgezogen. – Das hat natürlich einen Zusammenhang mit den Vorhaltekosten. Der tankt ja nicht direkt in Rotterdam. Es ist ja nicht so, dass, wenn dort in Rotterdam gesenkt wird, er das dort sofort hat, sondern er hat leider Vorhalte- und Logistikkosten.
Das Problem der Tankwirtschaft und des Tankstellensystems ist nicht, dass die Pächter alle so große Erträge erzielen, sondern das Problem ist, dass wir in Österreich relativ groß beziehungsweise flächig strukturiert sind und dort hohe Personalkosten haben. Keine Gemeinde hat eine Freude, wenn eine Tankstelle nach der anderen zugesperrt wird; dann wird sofort wieder das Argument der Flächenabdeckung erwähnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Landestankstellen!)
Daher würde ich sagen, Herr Kollege Westenthaler, schön, dass Sie jetzt dritter Automobilfahrerklub werden (Abg. Markowitz: Eine gute Idee!), weil Sie dieses Thema im Budgetbereich ansprechen. Das ist ja möglicherweise eine Aufgabe für die Partei. Aber ich glaube, wenn man das auf die realen Gegebenheiten zurückführt, dann sage ich: Geben Sie mir, Herr Kollege Westenthaler, die Mittel in die Hand, mit denen ich internationale Märkte kontrollieren und dort Preise regeln kann! Geben Sie mir die Möglichkeit, Krisen zu reduzieren, was Libyen oder andere Lieferanten anbelangt!
Wenn wir das nicht haben, werden wir leider, leider noch länger da und dort eine entsprechende Preisentwicklung nach oben haben. Und was die Gegenmaßnahmen anbelangt, wie Absetzbeträge und Pauschalen und welche Möglichkeiten auch immer es sonst gibt, muss man das im Rahmen der Steuerreform diskutieren.
Last but not least, was Steinhof betrifft: Das ist ein Wiener Problem, das hat mit dem Bund an sich nichts zu tun. Das ist im Ausschuss auch dargestellt worden. Dort sollte man es auch lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben ganz klar mitbekommen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Marktschreiern und Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, wenn jemand für die Eindämmung der Benzinpreise in Österreich etwas getan hat, dann war es unser Wirtschaftsminister Mitterlehner, nicht zuletzt mit dem Spritpreisrechner. Ich glaube, dass sehr viele Schritte dazu getan wurden, die möglich waren, aber alles ist eben nicht möglich, und Planwirtschaft wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber gleich beim Spritpreisthema fortsetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Chance, sich zu profilieren! – Abg. Grosz: 1999!) Zu einer Wirtschaft mit Zukunfts-
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