Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 530

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hat auch kritisiert, dass man da an verschiedenen Stellen tätig ist – und auf der der anderen Seite auch bei den Ländern, die 80 Millionen € für den FLAF mit über 6 Milliar­den € bereitstellen. Aber wenn man besser koordiniert, hat man mehr Transparenz, mehr Übersichtlichkeit.

Sie, Frau Haubner, haben das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz angesprochen. Sie haben recht, ich hätte es gerne schon erledigt, trotzdem sollten wir jetzt nicht über Jahreszeiten streiten. Herbst, Advent? Der Herbst dauert bis zum 21. Dezember, oder? (Abg. Wöginger: Ja freilich!) Ja. Und Schnee haben wir auch keinen. Also ich würde schon sagen, angesichts dessen würde ich formal noch richtig und im Rahmen liegen. Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Mir ist es auch schon unangenehm, dass sich die Missbrauchsfälle ständig häufen und wir noch keine Möglichkeit haben dagegen­zu­steuern. Daher sollten die Bundesländer – und hoffentlich hört jemand aus den beiden betroffenen Bundesländern zu – ihre Grundsatzbedenken wirklich über Bord werfen. Wir haben die Finanzierung bereits erhöht, und spätestens im Finanzausgleich sollte man das lösen.

Ich schließe ab. Wir werden die Bundesjugendorganisationen – darauf wurden wir im Ausschuss angesprochen – beim Generationen-Scan in die jeweiligen Umsetzungs­schritte mit einbinden. Wir haben auch, was die Beratungsstruktur anlangt, sicher­stellen können, dass alle 35 Bundesjugendorganisationen eine finanzielle Absicherung haben. Wir haben die Basisarbeit und die Themen für die nächsten drei Jahre, damit Kontinuität da ist, geklärt. Wir werden vor allem drei Förderschwerpunkte finanzieren: Berufsorientierung – mehrfach angesprochen –, Gewaltprävention – wird am Montag in einer großen Enquete angesprochen; ein Riesenproblem, ein schwieriges, sehr sen­sibles Problem – und die Partizipation und unterschiedliche neue Beteiligungsformen an der Politik insgesamt.

Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema für die Gesellschaft ist, und zwar deswegen, weil natürlich mehrfach angesprochen worden ist, wer die Grundlage für die Zukunft unseres gesamten Systems bildet.

Alles in allem glaube ich und schließe damit ab, dass wir in wirklich schwierigen Zeiten die richtigen Weichenstellungen beschlossen haben, die wir da und dort, natürlich gemeinsam mit Ihnen, auch noch nachschärfen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

14.12


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.13.01

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – der Herr Bundes­minister hat das soeben angesprochen – für Mütter und Väter ist eine zentrale Heraus­forderung. Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang ganz wesentliche Schwer­punkte gesetzt werden. Es geht einerseits natürlich um den massiven Ausbau der Kinderbetreuung, und auch das hat der Herr Bundesminister angesprochen. Dafür wird seit Jahren wirklich Geld in die Hand genommen und investiert. Deshalb, Frau Kollegin Musiol, finde ich, ehrlich gesagt, dieses permanente Krankreden der Grünen und diese Realitätsverweigerung der Grünen mittlerweile unerträglich. Im Jahr 2014 – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – liegen wir bei den Unterdreijährigen bei 28 Prozent. (Abg. Mag. Musiol: 2010 sollten 33 Prozent erreicht sein!) Es waren vor fünf Jahren 14 Prozent, jetzt liegen wir bei 19 Prozent. Also wenn das kein guter, kein erfolgreicher Weg ist, dann weiß ich nicht. Das ist Ihrerseits permanentes Krankreden und Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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