Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 544

Kollege Riepl hat es angesprochen, die Zuverdienstgrenze und Rückzahlungs­not­wendigkeit sind auch eine dieser Vollziehungsfragen. Da gibt es eine Erleichterung, weil sowieso nur noch der aliquote Teil, der überzogen wurde, zurückzuzahlen ist und nicht mehr das Ganze – im Unterschied zu früheren Jahren. Aber auch das werden wir uns ansehen.

Ich darf auch gleich ankündigen: Wir werden uns auch die Schülerfreifahrt vornehmen, inwieweit da Weiterentwicklungen in Richtung elektronische Antragsstellungen und Ähnliches auch zu einer besseren Bürgernähe führen könnten. Im Endeffekt müssen wir, wenn wir von Förderungen sprechen, all diese Bereiche auch in Richtung Praxis­tauglichkeit und Effizienz überprüfen, und das wollen wir uns im nächsten Jahr vor­nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Untergliederung Familie und Jugend liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Somit ist dieser Themenbereich erledigt.

14.57.43UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Verhandlung der UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.57.51

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich sage einmal vorweg den Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschafts­ausschusses ein Dankeschön. Es gab interessante, kontroversielle Diskussionen, aber ich denke, sie führen in eine richtige Zukunft. Auch unser Bundesminister ist, mit seinen evolutionären Ansätzen, denke ich, diskussionswürdig. Ich kann nur sagen, es war auch immer sehr spannend.

Trotzdem muss es heißen: Ernährungsautonomie versus EU-Diktat, und ich fordere damit gleichzeitig auch eine Entideologisierung der Landwirtschaft in Österreich. Bauern sind keine Spielbälle, keine Förderungsbettler, sondern Leistungsträger und Garanten für gesunde Lebensmittel, gesunde Ernährung und Bewahrer des Kultur­raums. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wollen und müssen wir uns leisten, und es kann auch nicht immer unter dem Motto Technokratie gegen Lebensgrundlagen abgehandelt werden. Das kann es auch nicht sein, denn Betriebe brauchen Garantien, um sich zu entwickeln, und Menschen brauchen Perspektiven. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn einem Dutzend Konzernen schon zwei Drittel des Weltmarktes gehören, Handelsketten bei uns im Land selbst die Preise diktieren, dann ist das schaurig und schlimm. Dazu kommt noch der weltweite Klimawandel, der uns betrifft. Gentechnik, nitratverseuchtes Wasser, Überschwemmungen und auch das Bienensterben sind aktuelle Bedrohungen. Das ist ja nicht weg vom Tisch.

Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für den Anbau der Gen-Kartoffel „Fortuna“ ein.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Zulassung des Anbaus der Gen-