Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 546

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­vor­anschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 42 (Land, Forst und Wasserwirtschaft) in der 132. Sitzung des Na­tionalrates am 18. November 2011

Der Chemiekonzern BASF hat in Brüssel um die Zulassung einer neuen Genkartoffel, lautend auf den Namen „Fortuna“ angesucht. Diese Kartoffel soll als Lebensmittel für Menschen und Futtermittel für Tiere genutzt werden. Die Österreicher wollen aber keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, weder auf dem Teller, noch auf den Feldern. Durch den Anbau von und den Handel mit immer mehr gentechnisch veränderten Organismen (GVO) innerhalb der EU, kommt es zu immer größerer und weiter verbreiterter Verunreinigung des Saatgutes. Die Kosten zur Vermeidung von Kontaminationen im Zuge von Anbau, Import, Transport und Lagerung steigen kontinu­ierlich an, und es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten um zu wissen, dass diese an die Konsumenten weiter gegeben werden. Da in der GVO-Gesetzgebung kein Verursacherprinzip gilt, müssen etwa auch Bauern oder Imker, die die Nicht-Verun­reinigung ihrer Produkte nachweisen wollen, für diese Nachweisführung selbst aufkom­men. Auch diese Mehrkosten müssen letztlich die Konsumenten mittragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Zulassung des Anbaus der Gen-Kartoffel „Fortuna“ einzusetzen und auf nationaler Ebene ein Anbauverbot sicher zu stellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

15.02.55

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Bäuerinnen und Bauern erbringen Leistungen für die Gesamtgesellschaft. Sie produzieren Lebensmittel, die sicher sind, die qualitätsmäßig hochwertig sind, und wollen natürlich auch, dass damit sorgsam umgegangen wird. Sie pflegen die Kulturlandschaft, die für die Tourismuswirtschaft von großer Bedeutung ist, die aber auch für jeden Erholungsuchenden ganz wichtig ist und von der alle Menschen pro­fitieren.

Die Bauern machen das in dem Bewusstsein, dass sie jedwede Veränderung der politischen Rahmenbedingungen mitzutragen haben, dass das große Herausforde­run­gen sind und dass sie flexibel darauf zu reagieren haben. Wir diskutieren gerade die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Die Bauern sind auch bereit, ihre Betriebsstruk­turen zu modernisieren, allerdings immer mit dem Anspruch, dass sie es sich auch leisten können, dass sie dadurch nicht in ihrer Existenz gefährdet werden und dass das, was sie zu tun haben, auch wirklich sinnvoll ist.

Die Bauern sind die Kernbevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind auch bereit, ehren­amtliche Funktionen zu übernehmen und machen das auch. Sie zeigen eine sehr hohe