gerechtigkeit in den letzten 10 Jahren auf einem sehr, sehr hohen Niveau stattgefunden hat. Kaum ein zweites Land in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, weist ein derartig hohes Maß an Verteilungsgerechtigkeit auf wie Österreich. Schauen Sie nach beim Gini-Koeffizienten, das ist eine objektivierbare Methode.
Ich verstehe auch den Herrn Abgeordneten Kogler, wenn er sagt, eine verfassungsmäßige Verankerung wollen wir nicht, brauchen wir nicht, da gehen wir nicht mit. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können jetzt über Rating-Agenturen kritisch oder weniger kritisch hier zu Felde ziehen. Die Rating-Agenturen haben nun einmal das Heft in der Hand. Sie beurteilen Österreich. Es gibt Beschlussfassungen auf europäischer Ebene. Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Es gibt die Beschlussfassung des Ministerrates. All diese Beschlussfassungen sehen als einzig sinnvolle Methode jetzt, um einigermaßen gewappnet zu sein gegen einen sehr, sehr teuren Verlust des Triple A – Milliarden stehen hier zu Buche –, diese Schuldenbremse auch verfassungsmäßig zu verankern, und das in den nächsten Tagen und Wochen. Eine Alternative haben wir hier nicht. So gesehen, Herr Kollege Kogler, Ihre Argumentation in allen Ehren, vielleicht gibt es hier einige – Sie, mich und noch einen guten Teil des Hohen Hauses –, die ohne die Schuldenbremse in der Verfassung auch auskämen, aber wir brauchen das so.
Herr Kollege Krainer, Ihre Argumentation in allen Ehren, die da von Steuern und dann ganz am Schluss auch vom Sparen handelt, aber das, was ich vom Koalitionspartner vermisse, ist, dass Sie zuerst einmal beim Sparen und beim Orten von Sparpotenzialen beginnen. Es ist unter Ökonomen vollkommen unbestritten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass das, was wir brauchen bis 2017, Herr Kollege Matznetter, insgesamt zirka 9 Milliarden € an zusätzlichem Sparvolumen sind. 9 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Warum können nicht die Millionäre sparen?) Der Löwenanteil dieses Volumens – und ich spreche hier von drei Viertel oder auch mehr – muss aus dem Titel Kostenersparnis kommen, und da bedauere ich es und halte es für den falschen Ansatz, zuerst mit den Themen Steuern zu kommen, hier mit Taferln zu agieren und zu sagen, welche Steuern wollen wir wann wie wo holen.
Fangen wir mit dem Sparen an! Verankern wir die Schuldenbremse in der Verfassung! Anders geht es nicht. Und ich rufe insbesondere die Oppositionsparteien auf, hier diesen konstruktiven Weg mit uns mitzugehen, zuerst zu sparen und einmal über keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen nachzudenken und das Triple A für Österreich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
18.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, am 26. Oktober wurde in Brüssel beschlossen, eine Schuldenbremse einzuführen. Am 15. November ist das in Österreich im Ministerrat beraten und beschlossen worden. In diesen fast drei Wochen dazwischen hat man es entweder gar nicht notwendig gefunden, es dem Bundeskanzler zu sagen, oder er hat es nicht für notwendig befunden, darüber in Österreich zu beraten. Aber das sei dahingestellt.
Auf alle Fälle ist für mich eine Schuldenbremse unter Einbindung der Länder und der Gemeinden sehr interessant. Und, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen aus dem Finanzausschuss, ihr könnt euch noch genau daran erinnern, als wir im Budgetausschuss das Thema Finanzen diskutiert haben und uns die Finanzministerin mitgeteilt hat, dass sie keine Ahnung hat, wie viele Schulden in den Gemeinden geparkt sind, denn sie ist auf die Zahlen angewiesen, die sie von den Gemeinden freiwillig
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