übermittelt bekommt. Es gibt kein geschlossenes Zahlenwerk, wo wir genau kontrollieren können, wie viele Schulden in den einzelnen Bundesländern bei den Gemeinden vorhanden sind. Ich glaube, das ist sehr bedenklich (Beifall bei der FPÖ), zumal auch der Rechnungshof schon über längere Zeit hinweg massivst einfordert, ein einheitliches Rechenwerk zu erstellen, damit man hier nicht im Blindflug unterwegs ist und man endlich weiß, wo die Belastungen im Bund sind, in welchen Bundesländern bei den Gemeinden die Schulden liegen.
Ich glaube auch, viele Bürgermeister würden sich das wünschen, denn nicht umsonst hat das vom Lebensministerium ins Leben gerufene CommunalAudit, wo die Gemeinden über Bezahlung des Lebensministeriums über 100 Benchmark-Zahlen österreichweit erarbeiten können, einen riesengroßen Zuspruch erhalten. Auch die Bürgermeister wollen wissen, in welchem Bereich sie liegen und wo sie Stärken und Schwächen haben.
Genau diese Grundlagen wären auch notwendig für den bevorstehenden Finanzausgleich. Liebe Frau Ministerin, ich glaube, mit diesem Finanzausgleich wäre es auch höchst an der Zeit, dass dieses ungerechte System des abgestuften Finanzschlüssels abgeschafft wird, denn es kann nicht sein, dass Ihnen die Bürger in den großen Gemeinden und in den Städten wesentlich mehr wert sind als in den kleinen Landgemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin davon überzeugt, dass in diesen vielen kleinen Gemeinden effizienter, konkreter und besser gearbeitet wird.
Vielleicht bringe ich ein kleines Beispiel. Ich habe jetzt anlässlich eines Besuches in Chile die Möglichkeit gehabt, mit den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes in Chile zu reden. Santiago, eine Stadt mit 6 Millionen Einwohnern, besteht aus sage und schreibe 52 einzelnen Verwaltungseinheiten. Auf meine Überraschung und auf meine Nachfrage hin wurde mir bestätigt, dass man erkannt hat, dass genau diese 52 Verwaltungseinheiten effizienter, besser und direkter für den Bürger zur Verfügung stehen als eine große Verwaltungseinheit. (Ruf bei der SPÖ: Da haben Sie aber den Falschen gefragt!)
Und ich glaube, das alleine wäre Grund genug, auch hier bei uns die kleinen Einheiten weiterhin aufrechtzuerhalten und den ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssel ad acta zu legen. Es wäre jetzt an der Zeit, sich auf die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen vorzubereiten und in diese Richtung hinzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
18.29
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend!)
18.29
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Hannes Fazekas, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzgesetzes 2012 samt Anlagen (1405 d.B.) betreffend den Personalplan für das Jahr 2012 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012) in der Fassung des Ausschussberichtes 1510 d.B. einbringen.
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Der Antrag liegt vor und ist auch verteilt, sodass sich weitere Erläuterungen erübrigen.
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