sollte in die Verfassung kommen. Das ist das, woran die österreichische Bundesregierung in den vergangenen zwei Monaten gearbeitet hat, nämlich zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, zur Reduktion der Schulden, für mehr Investitionen und für mehr Sicherheit in diesem Land. Das ist das, was im Vordergrund steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der ist wirklich keine Vorgabe für die ÖVP! Warum hat Ihnen keiner gesagt, dass das erst morgen debattiert wird?!)
Die Bundeshymne wird im ersten Paket morgen verhandelt, Herr Kollege Strache, weil der Verfassungsausschuss und alles, was im Verfassungsausschuss besprochen worden ist, ganz vorne steht. Und es ist daher auch ein Punkt, der ganz vorne behandelt wird, weil die Verfassung für uns eines der höchsten Ziele ist und auch mit höchster Wertigkeit ausgestattet wird. Dabei muss auch das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung, auch das Vertrauen in die Finanzinvestoren gestärkt werden.
Und daher haben wir das im ersten Paket. Es ist der Tagesordnungspunkt 15 morgen, und es ist ein Tagesordnungspunkt von rund 40 Tagesordnungspunkten, mit denen wir sehr wohl in der Übertragungszeit sind. Wie Kollege Cap schon gesagt hat, es wird in ORF III übertragen, und alle Österreicherinnen und Österreicher werden die Möglichkeit haben, diese Diskussion zu verfolgen.
Diese Diskussion ist uns wichtig, aber es gibt auch Dinge, die heute wichtiger sind. Alle Zeitungen, nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, haben heute andere Schlagzeilen als die, die Sie uns vorgeben wollen, Herr Kollege Strache. (Abg. Grosz: Und wieso ändert ihr es dann, wenn es eh nicht wichtig ist?) Sie sollten daher eines in den Vordergrund stellen: Setzen Sie das Gemeinwohl vor das Parteiwohl! Das wäre das, was wir heute brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. (Abg. Ing. Hofer ist bereits auf dem Weg zu einem Saalmikrophon. – Abg. Strache: Zur Geschäftsbehandlung!) – Gleich nach dem Herrn Petzner. Wenn ich das Wort schon erteilt habe, kann ich nicht mehr zur Geschäftsbehandlung aufrufen; ich mache das gleich nachher.
Bitte, Herr Abgeordneter Petzner. (Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hätte kein Problem damit gehabt!)
10.48
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs das zum Ausdruck bringen, was viele Österreicherinnen und Österreicher empfinden, wenn sie jetzt an den Bildschirmen zuschauen, nämlich dass sie dieser Debatte mit absolutem Unverständnis begegnen und nicht verstehen, dass wir angesichts einer massiven Schuldenkrise in Europa (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Damen vom Ski-Team!), angesichts gefährdeter Arbeitsplätze, angesichts einer drohenden schweren Rezession, angesichts einer drohenden Inflation solche Lappalien wie die Änderungen in einer Bundeshymne diskutieren. Dafür haben wir derzeit, in dieser Lage, in der Europa steckt, keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich stelle Ihnen ganz konkret ein paar Fragen, Frau Glawischnig, wenn Sie schon hier herausrufen:
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