Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 77

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hymne – „die Heimat sich erstritt aufs Neu‘, wo man mit Blut die Grenze schrieb“ – ein Zeichen der aktuellen politischen Wertehaltung? Ist die Tiroler Landeshymne – „Zu Mantua in Banden der treue Hofer war, in Mantua zum Tode führt ihn der Feinde Schar!“ – die politische Wertehaltung? Oder ist Ihre Internationale, die Sie mit Ihren Roten Falken jodeln und singen – „Diese Welt muss unser sein; unser Blut sei nicht mehr der Raben, nicht der mächt’gen Geier Fraß!“ – ein Zeichen der politischen Wertehaltung? – Ist das Ihre demokratische Wertehaltung, die Sie geändert sehen wollen in einem Kulturgut, der Hymne unserer Nation?

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz! Wenn Sie das noch immer nicht kapiert haben und Ihren ideologischen Kampf führen – auch die ÖVP im Übrigen –, dann sage ich Ihnen eines: Die Hymnen und die Symbole dieses Landes, geschichtlich durch Tragödien gewachsen, erheben nicht den universellen Anspruch der gegenwärtigen Richtigkeit, sondern sie bilden das ab, was dieses Land, diese Nation, die neun Bundesländer erleben mussten, und sind daher geschichtliches Kulturgut unseres Landes. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Hände weg! Hände weg von Ihrer Geschichtsfälscherei und Hände weg vor sinnlosen und nutzlosen, ideenlosen Diskussionen wie jene über eine Änderung der Bundeshymne! Machen Sie sich Gedanken, setzen Sie Ihr Gehirn­schmalz ein, wie wir 10 Milliarden € Schulden wegbringen, wie wir 30 Milliarden € aus Griechenland retour bringen, wie wir die Menschen unseres Landes entlasten, wie wir die Menschen in den Arbeitsmarkt führen, Frauen und Männer gleichberechtigt! Setzen Sie Ihre Energie für jene Probleme ein, deren Lösung die Bevölkerung von uns verlangt, dass wir hier darüber diskutieren, und tanzen wir, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz und Grün, nicht weiterhin den Hymnenwalzer!

Denn, Kollege Cap, wenn die Hymnen das Zeichen der politischen Wertehaltung wären, dann müssten wir so ehrlich sein und angesichts der Tragödie der rot-schwar­zen Regierung den „Tango Korrupti“ von Rainhard Fendrich auspacken. Sehr geehrter Herr Cap, Sie, die Sozialdemokratie und die ÖVP, die dieses Land seit 50 Jahren mit dem Schleier der Korruption überzogen haben, sehr geehrte Damen und Herren, Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie und von der ÖVP (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: das BZÖ! – Glücksspielgesetz!), wenn Sie etwas mit Inbrunst singen wollen als Gegenstand Ihrer politischen Wertehaltung und Ihrer Geschichte, dann ist es der „Tango Korrupti“, in dem die Hand besungen wird, die das Geld in die Taschen hineinsteckt und auf der anderen Seite die Menschen unseres Landes beraubt.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Ehrlichkeit würde ich mir von Ihnen wünschen. Aber belästigen Sie bitte nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates mit einer Hymnendiskussion, die nichts bringt! Nehmen Sie die österreichische Bundes­hymne mit allen ihren Strophen, im Übrigen auch mit den „Brüderchören“ – da steht nichts von „Schwesterchören“ – oder dem „Vaterland“, das auch nicht das „Mutterland“ ist, in der dritten Strophe! Ändern Sie daran nichts! Sehen Sie diese Hymne als das, was sie ist: eines der Symbole unseres Staates, aber vor allem ein Symbol unserer Geschichte! Und darum geht es, denn wer die Geschichte und die Herkunft nicht kennt, sehr geehrte Damen und Herren von Sozialdemokratie und ÖVP, wird die Zukunft dieses Landes niemals erfolgreich lenken können. – Glück auf! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.29

11.30.01Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 


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