Wissen gesagt, denn als Bürgermeister steht er natürlich dem Stadtrat vor, den er einsetzt, um seine Tätigkeiten zu vollziehen. Er hat damals Herrn Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz gebeten, tätig zu werden. Dieser hat das auch ernst genommen und hat in Folge berechtigterweise Druck auf das Jugendamt ausgeübt. Aber was war das Ergebnis? – Herr Scholz wurde abmontiert! Herr Scholz ist mundtot gemacht worden, weil er das aufklären wollte, und ist nicht mehr wiederbestellt worden. Ich sage, nicht nur der ehemalige sozialistische Stadtschulratspräsident Scholz war ein Opfer, sondern es werden auch andere Opfer mundtot gemacht.
Seit dem Jahr 2010 gewährt die Stadt Wien über den Weissen Ring Entschädigungszahlungen. Ich sage Ihnen aber eines: Den Opfern, die sich bei uns melden – und das sind unzählige –, geht es nicht darum, dass sie ausschließlich Entschädigungszahlungen erhalten, sondern es geht ihnen darum, dass endlich diese systematischen Wahnsinnigkeiten abgestellt werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, dass endlich derartige Systemwahnsinnigkeiten, ein derartiger Systemmissbrauch zum Schaden unserer Kinder restlos aufgeklärt und abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)
Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)
Ich bitte alle hier in diesem Haus, restlose Aufklärung sicherzustellen, die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen und endlich unsere Gesetze zu optimieren, denn unsere Kinder verdienen den besten Schutz in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donnerbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Mehr kann man die Debatte nicht mehr missbrauchen! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie sind der Vertuscher, der offenbar hinter den Tätern steht! Anders ist Ihre Reaktion gar nicht denkbar! Jetzt haben Sie sich entlarvt, Herr Jarolim, für wen Sie da sind! Täterschutz ist Ihre Prämisse!)
11.45
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, zweifellos ist es so, dass Gewalt gegen Kinder, dass sexueller Missbrauch gegen Kinder, dass Verbrechen gegen Kinder zu den abscheulichsten Verbrechen gehören, die man sich vorstellen kann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr wir auch angewidert sind von solchen Taten, so wenig nützt die Aufgeregtheit hier in diesem Haus, sondern es geht darum, gemeinsam sachgerechte Lösungen zu finden. Das ist auch heute unser Wunsch im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, der nun vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Gewalt gegen Kinder, sexueller Missbrauch allgemein, aber insbesondere gegen Kinder, ist auch deswegen ein abscheuliches Verbrechen, weil es die Unschuld, die Naivität, die Gutgläubigkeit unserer Kinder ausnützt und – weil das darüber hinaus
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