Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 107

gen einzuholen. Das ist sozusagen das, was man gerade noch nicht „Einstellung“ nennt.

Erklären Sie mir das vor dem Hintergrund dessen, was Sie vorhin gesagt haben. Wissen Sie, Sie haben in Ihrem Ministerium diesbezüglich noch sehr viel Bewusst­seinsarbeit zu leisten. Und die können Sie nur leisten, wenn auch Ihre Beamten wissen, dass es nicht karrierefördernd ist, sondern es im Gegenteil Sanktionen setzt, wenn man einen Fall wie den Fall Kampusch nicht mit dem notwendigen Engagement aufklärt. Unabhängig davon, ob sich jetzt deswegen Staatsanwälte strafbar gemacht haben oder nicht. Es geht darum, dass man diesen Beamten klarmacht: So kann man nicht damit umgehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Was haben Sie gesagt, Frau Kollegin? Würden Sie es bitte wiederholen? (Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ich beschütze sie! Ich beschütze aber auch alle anderen Frauen, die immer noch von den Mittätern bedroht sind! Ich beschütze jene Zeugin, die bis heute von Ihnen nicht geschützt wird, jene Zeugin, die seit Jahr und Tag sagt, dass es Mittäter gibt, die von Ihnen nicht geschützt wird, die davon bedroht ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Die ist Ihnen egal? Ach ja, Frau Kollegin Binder, diese Zeugin ist Ihnen egal? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich schütze sie davor. Ich schütze sie vor der Ignoranz der Roten, die genau wissen, wie tief ihre roten Genossen da drinnen stecken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Davor schütze ich diese Leute. Ich schütze alle Kinder und alle Zeugen, die in diesem Fall genau wissen, welche potenten Kreise sich hier mitschuldig gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, hören Sie nicht auf diese Zurufe! Diese Zurufer sind die Be­schwichtiger, sind die Zudecker! Sie haben eine andere Aufgabe, Frau Bundesminister. Und glauben Sie mir, ich werde solange dranbleiben, bis Sie Ihre Aufgabe dies­bezüg­lich erfüllt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.09.39

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stadler hat behauptet, dass ich Abgeordnetem Strache unterstellt hätte, dass er eine Vergewaltigung an einer erwachsenen Frau verniedlichen würde. – Ich halte fest: Das habe ich nicht gesagt. Das unterstelle ich dem Abgeordneten Strache auch nicht.

Ich habe gesagt: Das Gesetz nimmt eine Wertung vor, dass eine Vergewaltigung an einer erwachsenen Frau weniger streng zu bestrafen ist als an einem Kind. Und ich habe ihn gefragt, ob er diese Wertung teilt. Er hat das nicht beantwortet, und dann habe ich gesagt: Offensichtlich teilt er diese Wertung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.