Jetzt erklären Sie mir, was denn das mit Opferschutz zu tun hat. Warum werden Birkmayer und Gollner nicht befragt? Warum nicht? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Damit schützen Sie die Täter, aber kein einziges Opfer! Ganz im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, dass weitere Opfer produziert werden. Und das nicht zu knapp, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) – Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen. Sie müssen nur nachlesen. (Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.) Diese Herrschaften gehören genauso einmal befragt und die gehören auch vernommen.
Erst dann, wenn alle Verdächtigen ordentlich vernommen worden sind, kann man sich wirklich ein Bild zu dieser ganzen Causa machen. Bisher sind wir im Reich der Spekulationen. Bisher darf es ja nur einen Täter geben. Das wurde ja schon 24 Stunden nach der Selbstbefreiung der Frau Kampusch festgestellt, dass es ein Einzeltäter war. Und an dieser These halten Sie bis heute fest, obwohl Sie genau wissen, dass sie nicht haltbar ist.
Die Evaluierungskommission, Frau Bundesminister, die vom Innenministerium im Jahr 2008 durch Kollegen Platter eingesetzt wurde, bestand aus sechs Personen. Drei haben sich bereits davon verabschiedet, dass es da um einen Einzeltäter geht, und die anderen drei sind vom Ministerium abhängig, die sitzen im Ministerium, die würden es sonst wahrscheinlich auch öffentlich machen. Die Einzigen, die mauern, sind Sie, das ist der BSA, das ist die SPÖ. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)
Sie mauern, meine Damen und Herren. Und Sie, Frau Bundesminister, machen die Leiter dazu – und das ist schäbig. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist natürlich in der Frage des zuletzt angezogenen Falles zu einigen Aufregungen gekommen. Nur, diese Aufregungen versteht man. Es ist offensichtlich so, dass man im Bereich des organisierten Kindesmissbrauchs in Wien im Rahmen der Aufdeckung, der Aufklärung und des weitgehenden Opferschutzes gegen Wände, gegen Gummiwände rennt. Und damit muss Schluss sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Eine Aufdeckung, die sich nur darauf bezieht, dass eine Kommission unter einer Richterin jetzt den Fall Wilhelminenberg aufklärt (Abg. Strache: Sogar mehr Fälle bekannt sind!) – was ist denn mit den anderen Heimen? Ist dort nichts passiert? Ist dort keine Aufklärung vonnöten, wo man umgekehrt schon weiß, dass dort genauso Schlimmes, wenn nicht noch Schlimmeres passiert ist. Es gibt Zeugen, es gibt Opfer, die sich melden, weil sie in den Rechtsstaat kein Vertrauen mehr haben. Und dass der Rechtsstaat in der Frage des organisierten Kindesmissbrauchs in einer Art und Weise beschädigt ist, ist dadurch belegt, dass zwei sich in Ruhe befindliche Höchstrichter, nämlich des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs, ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, wie schlampig in Österreich ermittelt wird. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Das sind keine Personen, die, wie Frau Steßl-Mühlbacher gemeint hat, irgendwo am Wirtshaustisch oder sonst wo irgendwelche Sachen herumerzählen oder glauben, damit Kapital zu machen, nein, so ist es nicht. Das sind respektierte Personen, die die
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