Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 112

Haftstrafe kommen soll. Das ist gesagt worden, das ist völlig missverständlich. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt zum Oberstaatsanwalt Pleischl, zur Untersuchung des Falles Kampusch: Herr Strache, ich verstehe nicht, warum Sie zu „NEWS“ gehen und dort erklären, es wurden Leichenteile auf der Liegenschaft gefunden und die Frau Kampusch in einem derartigen Zusammenhang erwähnen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo wir hier im Haus beschlossen haben, dass sich der Unterausschuss zum Innenausschuss, also jener Ausschuss, der alle Akten bekommt, das ganz genau anschaut und man dann die Möglichkeit hat, das, was vorzuwerfen ist, vorzuwerfen; aber nicht davor, und vor allem soll da nicht jene einzelne Person mit diesen grauenhaften Details in die Öffent­lichkeit hinausgehängt werden. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum Sie das machen. Wenn das nicht Populismus ist, wo Sie bei einem grauenhaften Fall abcashen wollen! Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Zweite: Kollege Stadler weiß ganz genau Bescheid und erzählt hier ganz andere Sachen. Es wurde dein Vorwurf, den du von Pleischl – Seit Pleischl dich damals bei der Richterwoche inhaltlich vernichtet hat, hast du einen Hass, der sagenumwoben ist, und das kommt hier jetzt offensichtlich heraus. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu dir war ich dort!)

Meine Damen und Herren, es gibt eine Überprüfung des gesamten Aktes durch die Staatsanwaltschaft in Innsbruck. In der Staatsanwaltschaft in Innsbruck wurde extra ein Richter bestellt, der dazu die Befragungen durchzuführen hat, weil er unabhängig, unabsetzbar und nicht beeinflussbar ist. Dieser Richter hat insgesamt ein Dreiviertel­jahr recherchiert und ich weiß nicht wie viele Personen einvernommen. Das Ergebnis liegt nunmehr bei der Frau Minister und ist eine Bestätigung der seinerzeitigen Erhe­bungen hier in Wien.

Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll. Man kann natürlich immer versuchen, aus allem einen Skandal zu machen, insbesondere dann, wenn es um personelle Verän­derungen beziehungsweise um Personen geht, mit denen man offensichtlich einen Strauß gefochten hat, der nicht besonders gut ausgegangen ist. Ich erachte das, was heute hier stattgefunden hat, jedenfalls als beschämend; und ich würde ersuchen, dass man der Justiz jene Rolle zukommen lässt, die ihr tatsächlich zukommt!

Wenn wir hier im Haus wirklich wissen, dass wir das gesamte Verfahren aufdecken und dass die Akten momentan alle in die Kellerräumlichkeiten gebracht werden, hier herauszugehen und Phantasiemärchen zu erzählen, ohne genau zu wissen, was wirklich ist, das betrachte ich nicht als seriös, meine Damen und Herren. Daher ist das, was Sie, Herr Strache, heute hier aufgeführt haben, nur allzu durchsichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strache. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.58

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Kollege Jarolim, es ist sehr, sehr beschämend, erleben zu müssen, welche Positionen Sie einnehmen und vor allen Dingen wie Sie auf gewisse berechtigte Vorwürfe reagieren. – Warum?

Der Fall Kampusch (Abg. Dr. Jarolim: Es heißt Priklopil-Fall, und nicht „Fall Kam­pusch“!) ist ein eigener Fall, der zum Glück weiter Behandlung findet und eben nicht, so wie manche sich das gewünscht haben, zugedeckt wird.

Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtshofpräsident namens Adamovich und ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, Herr Rzeszut, beide aus vielen