ausschusses kein einziges Thema mehr zu besprechen, dann wäre es schade um die Zeit, die wir hinunter- und wieder heraufgehen.
Ich lade Sie ein, diese Fragen im Interesse dieser heiklen Gesetzesmaterien dort zu diskutieren, wo sie hingehören, und vor allem unter Würdigung der Menschenrechte und der Persönlichkeiten. Anderes hat sich niemand verdient! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegen noch zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Otto Pendl hat jetzt unter Bezugnahme auf das Verfahren gegen Pleischl und Mitverdächtige gesagt, wenn ein ordentliches Gericht etwas festgestellt habe, dann hätten wir das alles zur Kenntnis zu nehmen.
Ich berichtige tatsächlich: Im Verfahren gegen Pleischl und vier Mitverdächtige hat kein ordentliches Gericht irgendetwas festgestellt, sondern lediglich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Innsbruck. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
13.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters liegt mir noch die Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz vor. Auch da erinnere ich an die Geschäftsordnung. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pendl hat soeben behauptet, wie auch Kollege Stadler aufgezeigt hat, dass es da Kritiken an angeblichen oder tatsächlichen Gerichtsverfahren gegeben hat.
Ich berichtige tatsächlich: Es hat keine Kritik an bereits stattgefundenen Gerichtsverfahren gegeben, sondern: Die Wortmeldungen, die hier gefallen sind, haben darauf abgezielt, dass hier der Gesetzgeber zu Hause ist. Das sollte auch Kollege Pendl zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)
13.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, ehrlich gestanden, eine derart gehässig aufgeladene und, das muss ich sagen, widerliche Debatte mit so vielen Unterstellungen bisher selten erlebt. Kollege Stadler, ich habe von dir bis jetzt noch nie erlebt, dass du hier herausgehst und in einer derartigen Art und Weise Unrichtigkeiten in den Raum stellst, dass es notwendig ist, das richtigzustellen.
Begonnen hat es damit, dass der Vorwurf erhoben worden ist, irgendjemand würde behaupten, dass bei Kinderschändern – bei Kinderschändern hast du gesagt – diversionelle Maßnahmen stattfinden sollen. (Abg. Strache: Das war das Thema! – Abg. Mag. Stadler: Ich behaupte, dass du den Akt nicht gelesen hast!)
Es ist vielmehr gesagt worden, dass es bei Misshandlungen – und zwar ist das die g’sunde Watschen von deinem ehemaligen Parteikollegen Ofner – nicht zu einer
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