Aber ich sage dir noch etwas anderes: Dein Genosse Pleischl vom BSA hat gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts Dr. Berger dafür gesorgt, dass dem Herrn Kröll bei den Ermittlungen Handschellen angelegt wurden.
Die Weisung habe ich vorhin der Frau Bundesministerin vorgehalten. Die geht auf euer Kabinett, auf Frau Dr. Berger und auf deren Kabinettschef zurück – Mitglied des BSA, wie der gesamte rote Klüngel, meine Damen und Herren.
Erklären Sie mir, wieso der gesamte rote Klüngel ein Interesse daran hat, genau diesen Fall nicht aufzuklären; während aber gleichzeitig der Gärtner, der Bruder des verstorbenen Oberst Kröll, sofort verhaftet wird, weil er im Verdacht steht, Peter Pilz Aktenunterlagen geben zu wollen! Da hat man sofort eine Verhaftung ausgesprochen. Meine Damen und Herren, Sie haben sich mit diesem Fall verraten, Ihre gesamte BSA-Partie im Justizbereich hat sich damit verraten.
Zum Abschluss sage ich Ihnen noch etwas: Das Glück dieses Falles ist, dass man die Herren Präsidenten Rzeszut und Adamovich nicht zu Narren erklären kann, beziehungsweise für verblödet, wie es im Zwischenruf lautete, der vom Kollegen Jarolim gegen den Kollegen Strache kam. Den können Sie nicht für verblödet erklären, und den Präsidenten Adamovich können Sie auch nicht für verblödet erklären! Die haben sich im Gegensatz zu dir, Kollege Jarolim, mit dem Akt befasst.
Ich habe nämlich im Justizausschuss, als ich bei der Frau Bundesministerin Bandion-Ortner den Rzeszut-Bericht zur Sprache brachte, festgestellt, dass Jarolim ihn gar nicht gekannt hat. Er hat ihn gar nicht gelesen – und ich behaupte, Jarolim hat den Bericht bis heute nicht gelesen. Natürlich ist er ein bisschen umfangreich, Kollege Jarolim, aber das interessiert dich nicht wirklich.
Ich behaupte anhand deiner Wortmeldungen hier heraußen, dass der Justizsprecher der SPÖ den Rzeszut-Bericht bis heute nicht gelesen hat. Das wird offenkundig, denn sonst könnte jemand nicht herauskommen und eine derartige Verteidigungslinie für einen Staatsanwalt aufziehen, der laut Vorwürfen der Präsidenten Rzeszut und Adamovich im Verfahren zur Aufklärung des Falles Kampusch nachweislich nicht mit dem Engagement an die Sache herangegangen ist, wie er es bei jedem anderen Fall hätte tun müssen und auch getan hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie haben im Fall Kampusch bewiesen, dass Sie tendenziöse Ermittlungen aus Ihrem Ressort decken. Nun mein Anliegen an Sie, Frau Bundesminister (Abg. Strache: Das hat eine Dimension Lucona!): Es würde euch wohl passen, dass man jeden, der auf den BSA, auf euer Versagen und auf den ganzen Sumpf, der sich dort abspielt, hinweist, für verblödet erklärt; aber das können Sie mit Adamovich und Rzeszut nicht machen, und das ist euer Unglück!
Daher sage ich Ihnen: Wir beharren darauf, meine Damen und Herren, dass Sie, Frau Bundesminister, dafür sorgen, dass dieser Fall restlos aufgeklärt wird; und zwar nicht nur im geheimen Stapo-Unterausschuss, sondern da wird noch viel mehr aufzuklären sein, in aller Öffentlichkeit! Das ist unser Wunsch und unser Verlangen. (Beifall beim BZÖ.)
13.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für die Behauptung in Richtung des Abgeordneten Strache durch Herrn Abgeordneten Jarolim, als er in seinem Zwischenruf gesagt hat: Sie sind wohl komplett verblödet?, erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Jarolim, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ist eine Tatsache!)
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