Ich ersuche alle, erteilte Ordnungsrufe bitte kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen, vielleicht mit etwas Demut! (Abg. Dr. Jarolim: Da sind Sie der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Der Applaus ist von mir genauso gerügt worden.
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Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet; daher schließe ich die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 1:
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Strafgesetznovelle 2011 in 1505 der Beilagen.
Hiezu liegt ein vom Abgeordneten Mag. Steinhauser eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 und 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1526 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung „Auswirkungen der Änderung der Strafdrohungen bei Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen Unmündige“.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 208.)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1527 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1528 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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