Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 143

15.00.24

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Die kommt jetzt, genau, die Wahrheit. Daher ersuche ich gerade auch die Abgeordneten der ÖVP, aufmerksam zuzuhören, damit sie sich dann auskennen.

Herr Präsident! Frau Bundesfinanzminister! Meine Damen und Herren! Es sind sehr aufschlussreiche Antworten, die uns Frau Bundesminister Fekter auf eine schriftliche Anfrage gegeben hat, was die Ursachen und die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria betrifft, die ja schon mehrmals hier im Hohen Haus Thema war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zur Erinnerung: Grundlage meiner parlamentarischen Anfrage war ein Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft über ein Gespräch am 26. Jänner 2010 zwischen der Staats­anwaltschaft und Vertretern des Bundesfinanzministeriums, darunter der berühmt-berüchtigte Herr Präsident Peschorn. 

Und zu diesem Aktenvermerk, von dem auch die Frau Minister sagt, dass ihr dieser Aktenvermerk bis dato nicht bekannt war, haben wir Fragen gestellt. Es sind drei wichtige Erkenntnisse gewesen, die der Aktenvermerk zutage gefördert hat, zu denen wir Fragen gestellt haben.

Diese drei wesentlichen Erkenntnisse waren: Erstens – und jetzt zuhören, Herr Kollege aus Niederösterreich (in Richtung des Abg. Rädler) –: Im Aktenvermerk steht, dass es keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten bei der Notverstaatlichung gegeben hat.

Zweite Erkenntnis war, dass das Finanzministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft gesagt hat, man habe vor der Notverstaatlichung keine Prüfung der Hypo Alpe-Adria vorgenommen.

Dritter Punkt – entscheidender Punkt – war, dass das Finanzministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass jenes Gutachten von Pricewater­house­Coopers, das Grundlage der Notverstaatlichung war, nicht nachvollziehbar und nicht richtig sei.

Zu diesen drei Erkenntnissen, meine Damen und Herren, haben wir die Frau Minister befragt, was ihre Meinung, was ihre Haltung dazu ist, ob diese Auskünfte des Finanz­ministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft richtig sind oder nicht. Und die Antwort – in einem Satz zusammengefasst – lautet, dass sie richtig sind.

Frau Minister Fekter sagt: Es ist damals tatsächlich nicht objektivierbar – Zitat – gewesen, ob es konkret Straftaten in der Hypo Alpe-Adria gegeben hat.

Zweiter Punkt – ganz wesentlicher Punkt – ist, dass sie in der Anfragebeantwortung zum Thema „Prüfen vor der Notverstaatlichung“ – und das darf ich jetzt wörtlich zitieren – sagt:

„Der Republik Österreich war es vor Übernahme aller Anteile an der HGAA zum 30. Dezember 2009 nicht möglich, eine betriebswirtschaftliche und juristische Prüfung des übernommenen Unternehmens durchzuführen, (). Die Durchführung einer detaillierten Unternehmensanalyse war () nicht möglich bzw. nicht möglich ge­we­sen.“

Das heißt, meine Damen und Herren, damit bestätigt sich das, wovor wir immer gewarnt haben, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll im Zusammenspiel mit der ÖVP-Bundespartei, der schwarzen CSU in Bayern und der Kärntner ÖVP die Notverstaatlichung einer deutschen Staatsbank vorgenommen hat mit Milliardenfolgen für den österreichischen Steuerzahler (Beifall beim BZÖ), ohne vorher zu prüfen, ob