Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 144

diese Notverstaatlichung überhaupt notwendig ist, ob sie gerechtfertigt ist und ob die Verantwortung geklärt ist.

Das war euch alles völlig egal, sondern ihr habt einfach zu den Bayern gesagt: Her mit dem Werkl! Wir zahlen den Rest. – Das ist eure Finanzpolitik bei der Hypo Alpe-Adria gewesen.

Ich habe Sie auch nach diesem PwC-Gutachten gefragt, weil ja in diesem Protokoll der Staatsanwaltschaft gestanden ist, dass das Finanzministerium sagt, es existiere ein PwC-Gutachten. Das heißt, die Frage war dann an Frau Minister Fekter: Hat das Finanz­ministerium dieses PwC-Gutachten überhaupt jemals vorliegen gehabt, das entscheidend die Notverstaatlichung ausgelöst hat und die Grundlage dieser Not­ver­staatlichung war?

Und Frau Minister Fekter antwortet, dass eben dieses PwC-Gutachten ganz wesentlich für die Notverstaatlichung war, und sagt in weiterer Folge, meine Damen und Herren, dass das Finanzministerium dieses Gutachten bis heute nicht hat. Sie sagt – Zitat –:

„Die Erkenntnisse der deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC waren im oben angeführten Positionspapier des“ – BayernLB- – „Vorstands enthalten ()“

Das heißt, Sie haben sich ausschließlich auf die Informationen verlassen, die Ihnen jene gegeben haben, die die Bank auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers loswerden wollten, nämlich die BayernLB. (Abg. Mag. Stadler: Die Abzocker !) Sie haben überhaupt nicht nachgefragt bei denen: Stimmt das, was ihr da sagt? Sie haben nicht nachgeprüft, Sie haben nicht nachgeschaut, Sie haben dieses für die Notver­staatlichung entscheidende Gutachten bis heute im Finanzministerium nicht einmal schriftlich vorliegen. Sie kennen es gar nicht.

Ich habe der Frau Finanzminister Fragen zu diesem Gutachten gestellt. Sie hat keine dieser Fragen beantworten können, weil sie das Gutachten überhaupt nicht kennt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unfassbar! Wir schmeißen den Bayern 3 Milliarden nach!) Und das sagt sie auch in dieser Anfragebeantwortung, dass die Europäische Kommission das Gutachten angefordert hat, aber das Finanzministerium selbst dieses Gutachten nicht vorliegen hat.

Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Bank notzuverstaatlichen und überhaupt nicht vorher zu prüfen, das Gutachten gar nicht zu kennen, das Basis der Notverstaatlichung ist, aber dann groß auf die Kärntner schimpfen! Das habt ihr mit eurer Notverstaatlichung zusammengebracht.

Damit kommen wir auch zu den Ursachen der Pleite und zu den Folgen der Pleite der Hypo Alpe-Adria. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ich habe die Frau Minister – zuhören, Herr Kollege! – nämlich auch nach den Ursachen gefragt. Und erstmals gibt sie zu, dass einerseits massive Risikovorsorgen – das ist dieses PwC-Gutachten, das 2 Milliarden Risikovorsorgen ausgerechnet hat – und andererseits ein Abzug von Kundengeldern, den auch die BayernLB durch vorzeitige Veröffentlichung dieses Gutachtens ausgelöst hat, dass also die BayernLB für die Notverstaatlichung verant­wortlich ist. Und sie sagt, dass die BayernLB als Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria die nötige Kapitalzufuhr verweigert hat, die die Finanzmarktaufsicht bis 14. Dezem­ber 2009 haben wollte. Zitat:

„Da die Alteigentümer“ – also die BayernLB – „in Gesprächen mit dem damaligen Vorstand der HBInt bekundeten, nicht zu einer (weiteren) Kapitalzufuhr gewillt oder fähig zu sein, wurde vom Vorstand () ersucht“, also die Notverstaatlichung vorzu­nehmen. Und im Zuge intensiver Verhandlungen zwischen den Alteigentümern und der Republik Österreich habe man dann die Notverstaatlichung vorgenommen. (Abg. Rädler: Wie ist es so weit gekommen?)