Und dann schreibt sie noch dazu, dass die Bayern ursprünglich 1 Milliarde € für diese bankrotte Bank haben wollten, und rühmt sich noch, dass man das habe verhindern können – vordergründig.
Hintergründig zahlen wir am Ende des Tages 3 Milliarden € für die Pleite einer Bank, die sich im Eigentum des Freistaates Bayern befunden hat, meine Damen und Herren (Abg. Rädler: Wer hat es verursacht? – Abg. Mag. Stadler: Die Bayern!), und die die Pleite auch zu verantworten hat, wie die Frau Minister in dieser Anfragebeantwortung zugibt.
Seit zwei Jahren frage ich die Frau Bundesminister: Was wird uns diese Notverstaatlichung einer deutschen Bank, was wird diese Notverstaatlichung den österreichischen Steuerzahler noch kosten? – Seit drei Jahren verweigert sie die Beantwortung.
Auch bei dieser Anfrage antwortet sie auf die Frage, wie hoch jetzt die Verbindlichkeiten gegenüber der Bayerischen Landesbank seien Folgendes – Zitat –:
„Die Höhe der gegenwärtigen Verbindlichkeiten der HBInt gegenüber der Bayrischen Landesbank (BLB) ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt, weswegen diese auch nicht aufgeschlüsselt werden können.“
Um dann eine Frage weiter zu schreiben, wo es nämlich um den Hannes Androsch geht, der endlich auch öffentlich das gesagt hat, was ich hier seit drei Jahren predige – Zitat –:
„Davon unabhängig“ – und jetzt kommt es! – „bestehen Verpflichtungen der HBInt“– also des Steuerzahlers –„ gegenüber der BLB mit Fälligkeiten Ende 2013“ – im Wahljahr, viel Spaß! –„ im Ausmaß von EUR 3 Mrd.“ (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich! Das schmeißt ihr den Deutschen nach! – Abg. Rädler: Geh, geh!)
3 Milliarden €! Das heißt zusammengefasst, Sie haben sich eine Bank aufschwatzen lassen, die ein deutscher Eigentümer in den Ruin geführt hat. Sie haben diese Pleite nicht geprüft. Sie haben nicht einmal das Gutachten vorliegen gehabt, sondern haben ungeprüft eine Notverstaatlichung vorgenommen und haben sich im Rahmen des Kaufvertrages noch dazu verpflichtet, 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch zu legen. (Abg. Rädler: Flucht nach vorne!) Das ist Wirtschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es wird Ihnen nicht gelingen, uns dieses Desaster in die Schuhe zu schieben. Es ist der Ex-Finanzminister Pröll, der diesen desaströsen Kaufvertrag verhandelt hat. (Abg. Rädler: Das habt ihr eh selber gemacht!)
Ich habe auch Frau Minister Fekter gefragt, weil es immer heißt, die Hypo wird das bezahlen: Schafft das die Hypo? – Erstmals gibt die Frau Bundesfinanzministerin auch zu, dass man – Zitat – „im Bedarfsfall eine Prolongation oder Alternativfinanzierung zu verhandeln“ hat.
Zu verhandeln hat mit wem? – Sie können gar nichts mehr verhandeln mit der BayernLB, weil Sie im Kaufvertrag – danke, Wolfgang Peschorn! – auf jegliche Möglichkeit, Stichwort: Besserungsklausel, verzichtet und damit sämtliche rechtlichen Grundlagen nicht geschaffen haben, die eine weitere finanzielle Verpflichtung der BayernLB möglich machen würden.
Das heißt, dieser Tag, an dem wir diese 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld auf den Tisch knallen müssen, wird kommen, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass nicht Kärnten, nicht Jörg Haider und nicht die damaligen Repräsentanten der Hypo dafür verantwortlich sind, sondern die Österreichische Volkspartei und der damalige Bundesfinanzminister Josef Pröll, der das mit den Bayern ausverhandelt hat,
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