Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 175

soll, ist, dass die überbetrieblichen Ausbildungsstätten verdichtet werden, institutio­nalisiert werden, und dem können wir nicht zustimmen.

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen im Ausschuss diesbezüglich wirklich sehr genau zugehört. Sie haben versucht, uns glaubhaft darzulegen, wie wichtig und wie gut das nicht sei, und dass sich der Großteil der Jugendlichen in diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten ja nur ein Jahr aufhält. Sie haben wörtlich gesagt: Wir richten’s her und dann kommen die so quasi, was zahlt’s, obwohl wir das hergerichtet haben. – Dieses „Wir richten’s her“ hat mir schon ein bisschen zu denken gegeben, Herr Bundesminister! Das bedeutet offensichtlich, dass Sie diese jungen Menschen so weit herrichten, dass sie in der Lage sind, überhaupt sinnerfassendes Lesen zu erlernen, die Grundrechnungsarten zu erlernen, um dann in einen Betrieb weitervermittelt werden zu können.

Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe sein sollte, sondern wir müssten da ansetzen, wo das Problem ist, nämlich im Bereich der Schulen. Daher wäre es weit sinnvoller, endlich einmal mit der Unterrichtsministerin darüber zu sprechen, wie Schulen wieder so weit aufgewertet werden können, dass Jugendliche, die die neunte Schulstufe verlassen, auch den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass Jugendliche in Österreich nach neun Jahren die Schule verlassen und keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, weil sie das wichtigste Basiswissen noch nicht vermittelt bekommen haben. Ihre Aussage „Wir richten’s her“ zeigt eben, dass wir damit vollkommen richtig liegen.

Das sind natürlich auch Folgen dieser verfehlten sozialistischen Bildungspolitik, aber auch der verfehlten sozialistischen Einwanderungspolitik, Herr Bundesminister! Das müssen Sie sich schon gefallen und sagen lassen, denn es kann nicht sein, dass Personen, die in zweiter und dritter Generation bei uns leben, die deutsche Sprache nicht beherrschen. Da ist etwas faul im System, da ist Ihre Integrationspolitik und Ihre Zuwanderungspolitik mit Sicherheit verfehlt. Es wäre sinnvoller, dort anzusetzen und danach zu versuchen, die Jugendlichen wirklich ordentlich unterzubringen, andernfalls wird dieses System in Wahrheit langfristig unfinanzierbar. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

16.49.32

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den Zusammenbruch des Sessels von Klubobmann Kopf haben wir jetzt, so denke ich, auch in der Öffentlichkeit demonstriert, dass die Renovierung des Hauses ein sehr dringliches Anliegen ist und der fortschreitende Verfall auch bei Sitzungen nicht haltmacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte zum nun in Diskussion stehenden Tagesordnungspunkt sprechen und vorweg festhalten, dass sich Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein nur auf einen Punkt beschränkt und gemeint hat, dass Jugendliche, wenn sie arbeitslos sind, keine weiteren Schritte zur Ausbildung bekommen sollen, dass es vonseiten der Freiheit­lichen keine Unterstützung für die Allgemeinheit geben wird, weil sie anscheinend die These vertreten, sie sind alle selbst schuld und sollen schauen, wo sie bleiben.

Wir SozialdemokratInnen haben dazu eine ganz andere Haltung. Es ist uns wichtig, dass jugendliche Menschen eine Ausbildung bekommen, dass sie notwendige Quali­fikationen erwerben, dass sie lernen, sich in den Arbeitsprozess einzugliedern. Deshalb gibt es die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. (Beifall bei der SPÖ.)