Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 183

Lassen Sie mich nun auch noch auf einen Entschließungsantrag eingehen, den wir im Sozialausschuss beschlossen haben. Es handelt sich dabei um das Ersuchen des Sozialausschusses an die Bundesregierung, Gespräche einzuleiten im Zusammen­hang mit der Überführung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ziviltechniker in das Sozial­versicherungssystem der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen, sehr geschätzte Damen und Herren – ein Anliegen, das von den Kollegen und Kolleginnen Ziviltech­niker an uns herangetragen worden ist.

Ich freue mich auch sehr, sehr geschätzte Herren, dass Sie heute diesen Verhand­lungen beiwohnen und ich darf Sie ganz, ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkom­men, Herr Dipl.-Ing. Pendl, Herr Dipl.-Ing. Neukirchen und Herr Dr. Ehrnhöfer! Sie haben mit uns gemeinsam dieses Problem auf den Tisch gelegt. Die sehr feine, sehr kleine aber sehr potente Kasse soll an die gesetzliche Sozialversicherung herangeführt werden – eine gute Maßnahme, eine richtige Maßnahme, das hat auch die Vielzahl an Mails, die wir in der Vergangenheit zu diesem Thema bekommen haben, gezeigt.

Ich freue mich sehr, und ich freue mich auch, dass wir diesen sehr wichtigen Schritt heute hier im Parlament beschließen wollen. – Danke für Ihre Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.15.21

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch mich freut es, dass der Herr Architekt Dipl.-Ing. Pendl und der Herr Dipl.-Ing. Neukirchen von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieur­konsulenten hier hergekommen sind – aber es freut mich nicht in erster Linie nur ihre persönliche Anwesenheit, die ich gut und wichtig finde, sondern dass wir in diesem Punkt, auch wenn es eine bescheidene Gruppe ist, im Sozialversicherungssystem einen Schlussstrich ziehen können. Es war auch die einhellige Auffassung des Sozialausschusses, dass das eine gute Sache ist.

Ich kann mich auch noch erinnern an jene Zeit, als es innerhalb dieser Gruppe heftige Streitigkeiten gegeben hat, ob man diesen Weg gehen soll, das war vor einigen Jahren. Ich bin sehr froh, dass dieser Weg jetzt gegangen wird, weil es auch ein Beweis und eine Auszeichnung für das Sozialversicherungssystem ist, unabhängig davon, dass das jetzt kurzfristig auch einen Nutzen für das Sozialversicherungssystem bringt – und langfristig möglicherweise auch. (Abg. Donabauer: Kollege Öllinger, die Deckung müssen Sie aber auch berücksichtigen! Die Deckung!) – Die Deckung habe ich mit berücksichtigt, Herr Kollege. Das ist ein Fortschritt.

Das Sozialversicherungssystem sollte man ja nicht unbedingt nur nach den Deckungs­graden, die von vornherein feststehen, beurteilen, weil es ist ja gerade die Land­wirtschaft und die Bauern eine Gruppe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer), die, wenn man sie nur nach der Deckung beurteilen würde, nie sozial­versichert werden könnte. Seien wir doch froh, dass in den siebziger Jahren, glaube ich, dieser Sprung geschafft wurde; bei dieser Gruppe hat es etwas länger gedauert.

Damit habe ich auch schon diesen Teil meiner Wortmeldung sozusagen abgeschlos­sen, denn ich muss ja auch noch zu den anderen Punkten etwas sagen. Aber es freut mich, dass es uns mit diesem Entschließungsantrag, der ja gemeinsam vom Sozial­ausschuss formuliert wurde, ein Stück weit gelungen ist, sozusagen weiterzukommen. Jetzt liegt der Ball bei Ihnen, Herr Bundesminister. Ich hoffe, es geht alles gut. (Beifall bei den Grünen.)