Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 182

Das ist einfach nicht mehr glaubwürdig! Sie haben so viele Verträge gebrochen, dass wir Ihnen einfach nicht mehr glauben: Sie haben die Verfassung gebrochen beim Lissabon-Vertrag, Sie haben die Verfassung mehrfach gebrochen bei der Neutralität (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), Sie haben die Verfassung ge­brochen beim vorjährigen Budget, das Sie verspätet vorgelegt haben – und es hat keine Sanktionen gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben das heurige Budget mit einem Defizit von 7 Milliarden € beschlossen und sprechen von einer Schuldenbremse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neh­men Sie zur Kenntnis: Das ist unglaubwürdig! Die Pensionisten, die Seniorinnen und Senioren wenden sich ab. Wir entziehen Ihnen das Vertrauen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

17.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

17.10.53

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Pensionisten und Pensionistinnen dieses Landes können sich freuen, denn sie werden mit der Beschlussfassung dieser Regierungs­vorlage eine Pensionserhöhung von 2,7 Prozent erhalten, und zwar im Bereich von bis zu 3 300 €. Ich denke mir, das ist eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben bei dieser Pensionserhöhung einerseits darauf Wert gelegt, dass die Kaufkraft erhalten wird, aber andererseits auch sehr großen Wert darauf gelegt, dass es eine soziale Abfederung gibt. Das heißt, die Bezieher kleinerer Pensionen werden stärker berücksichtigt als die Bezieher größerer Pensionen. Für diese Pensions­erhö­hung hat der Bundesminister 1 Milliarde € in die Hand genommen. Herr Kollege Neubauer, das ist ja nicht Nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sehr viel Geld, und darauf können wir stolz sein. Das ist bei den Pensionisten und Pensionistinnen auch gut angelegt.

Nun zu einigen anderen wichtigen Punkten im Zusammenhang mit der Regierungs­vorlage 1512 der Beilagen – es handelt sich dabei um Bereinigungen und um Anpas­sungen im Sozialversicherungsgesetz. Ich möchte auf einige kurz eingehen.

Ganz wichtig erscheint mir da, dass es zu einer Veränderung im Zusammenhang mit dem Übergangsgeld bei Rehabilitation kommt. Bei beruflicher Rehabilitation soll das Übergangsgeld künftig bereits ab dem Stichtag für die Leistungserstellung gewährt werden. In der Vergangenheit war das erst im Zusammenhang mit dem Leistungsanfall so – das heißt, eine Verbesserung für diesen Personenkreis.

Darüber hinaus gibt es auch die Verlängerung der befristeten Finanzierungsregelungen der Bauarbeiter im Zusammenhang mit dem Schlechtwetterentschädigungsgesetz. Darauf wird sicherlich mein Kollege Muchitsch noch eingehen.

Sehr wichtig ist mir auch, dass es für Väter im Landesdienst zu der Einführung eines Papamonats kommen wird. Im Bereich des Landesdienstes wird in diesem Zusam­menhang Schritt für Schritt auch eine Frühkarenz im Ausmaß von vier Monaten als Babymonat, Papamonat eingeführt, in denen der Vater die Möglichkeit hat, zu Hause zu bleiben, während die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge gänzlich vom Dienst­geber, von der Dienstgeberin bezahlt werden. Ich halte das für eine wichtige Maß­nahme im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können und auch mit der Teilung der familiären Pflichten zwischen Vätern und Müttern – ein guter Ansatzpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)